Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Statistikregistergesetz,

Drucksache [ 668/12 ]

Drucksache [ 668/12(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/116/EG, 93/98/EWG, 2001/77/EG, 2001/29/EG, 2006/115/EG, Grundgesetz, UrhG,

Drucksache [ 667/12 ]

Drucksache [ 667/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Rechtspflegergesetz, GKG, ZPO, FamFG,

Drucksache [ 666/12 ]

Drucksache [ 666/1/12 ]

Drucksache [ 666/12(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
OWiG, Grundgesetz,

Drucksache [ 665/12 ]

Drucksache [ 665/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundeskriminalamtgesetz, BVerfSchG, BPolG, BDSG, Grundgesetz, TKG, Strafprozessordnung, JVEG, Bundesgleichstellungsgesetz,

Drucksache [ 664/12 ]

Drucksache [ 664/1/12 ]

Drucksache [ 664/2/12 ]

Drucksache [ 664/3/12 ]

Drucksache [ 664/4/12 ]

Drucksache [ 664/5/12 ]

Drucksache [ 664/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesversorgungsgesetz, Pflegeversicherung, Körperschaftsteuergesetz, EStG, Grundgesetz, GewStG, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz,

Drucksache [ 663/12 ]

Drucksache [ 663/1/12 ]

Drucksache [ 663/2/12 ]

Drucksache [ 663/12(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
338/97/EG, Grundgesetz, StGB, Bundeswaldgesetz,

Drucksache [ 662/12 ]

Drucksache [ 662/1/12 ]

Drucksache [ 662/2/12 ]

Drucksache [ 662/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/88/EG, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Düngegesetz, Bakterien, Strahlenschutzvorsorgegesetz, Infektionsschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Biostoffverordnung, Grundgesetz, Tierschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Tierseuchengesetz, Viehverkehrsverordnung, Gewerbeordnung, Zivilprozessordnung, Bundesjagdgesetz, Laboratorien,

Drucksache [ 661/12 ]

Drucksache [ 661/1/12 ]

Drucksache [ 661/2/12 ]

Drucksache [ 661/12(B) ]

Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 660/12 ]

Drucksache [ 660/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2011
- Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz,

Drucksache [ 659/12 ]

Drucksache [ 659/12(B) ]

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Ausschusszuweisung:EU (federführend)

Drucksache [ 658/12 ]

Drucksache [ 658/12(B) ]

Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung, Altersteilzeitgesetz, Grundgesetz, AWV, Gewerbeordnung,

Drucksache [ 657/12 ]

Drucksache [ 657/1/12 ]

Drucksache [ 657/12(B) ]

Änderung des Vorschlags
KOM (2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM (2012) 551 final EU-Ratsdokumentnummer 14314/12

Drucksache [ 656/12 ]

Drucksache [ zu656/12 ]

Drucksache [ 656/1/12 ]

Drucksache [ 656/2/12 ]

Drucksache [ 656/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
KOM (2012) 628 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 655/12 ]

Drucksache [ zu655/12 ]

Drucksache [ 655/1/12 ]

Drucksache [ 655/12(B) ]

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Drucksache [ 654/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

Drucksache [ 653/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013
KOM (2012) 629 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2008/203/EG, 77/388/EWG, Verpackungsrichtlinie, REACH, Abfallrecht, Biomasse, Deponierichtlinie, Emissionshandels,

Drucksache [ 652/12 ]

Drucksache [ 652/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
KOM (2012) 596 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 98/48/EG, 95/46/EG, 2005/29/EG, 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG, 2002/65/EG, 1351/2008/EG, 2005/60/EG,

Drucksache [ 651/12 ]

Drucksache [ 651/1/12 ]

Drucksache [ 651/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Praxisgebühr
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg

Drucksache [ 650/12 ]

Gesetz zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 649/12 ]

Drucksache [ 649/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 648/12 ]

Drucksache [ 648/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 647/12 ]

Drucksache [ 647/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 646/12 ]

Drucksache [ 646/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 645/12 ]

Drucksache [ 645/1/12 ]

Drucksache [ 645/2/12 ]

Drucksache [ 645/12(B) ]

Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung EU (Nr.) 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bauproduktengesetz,

Drucksache [ 644/12 ]

Drucksache [ 644/12(B) ]

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 643/12 ]

Drucksache [ 643/12(B) ]

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gewerbeordnung, Gerichtskostengesetz,

Drucksache [ 642/12 ]

Drucksache [ 642/1/12 ]

Drucksache [ 642/12(B) ]

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch, Umwandlungsgesetz, Strafprozessordnung, GWB,

Drucksache [ 641/12 ]

Drucksache [ 641/1/12 ]

Drucksache [ 641/12(B) ]

Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Luftverkehrsgesetz,

Drucksache [ 640/12 ]

Drucksache [ 640/12(B) ]

Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 639/12 ]

Drucksache [ 639/12(B) ]