Bundesrats - Drucksachen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik
KOM (2012) 582 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2004/48/EG, Rechnungslegung, Biokraftstoff, Biomasse, Marktüberwachungsverordnung

Drucksache [ 610/12 ]

Drucksache [ 610/1/12 ]

Drucksache [ 610/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 609/12 ]

Drucksache [ 609/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, Grundgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Berufsbildungsgesetz, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Psychotherapeutengesetz Krankenpflegegesetz Hebammengesetz Approbationsordnung für Ärzte

Drucksache [ 608/12 ]

Drucksache [ 608/1/12 ]

Drucksache [ 608/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, BörsG, Grundgesetz, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, WpHG,

Drucksache [ 607/12 ]

Drucksache [ 607/1/12 ]

Drucksache [ 607/2/12 ]

Drucksache [ 607/12(B) ]

Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung EU (Nr.) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BörsG, Grundgesetz, Handelsgesetzbuch, InsO, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, WpHG, Versicherungsaufsichtsgesetz,

Drucksache [ 606/12 ]

Drucksache [ 606/1/12 ]

Drucksache [ 606/12(B) ]

Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften
- Eine Europäische Innovationspartnerschaft C2012 4701 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Biomasse,

Drucksache [ 605/12 ]

Drucksache [ 605/12(B) ]

Siebte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/57/EG, 96/48/EG, 2001/16/EG, 2007/32/EG, 2009/149/EG, 2007/756/EG, 2004/49/EG, 2007/58/EG, 91/440/EWG, 2001/14/EG, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, BerlinGebV,

Drucksache [ 604/12 ]

Drucksache [ 604/12(B) ]

Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Flurbereinigungsgesetz, KStG, Bewertungsgesetz, UStG, EStG, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, GewStG, Sozialgerichtsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, UStDV, Rennwett- und Lotteriegesetz

Drucksache [ 603/12 ]

Drucksache [ 603/1/12 ]

Drucksache [ 603/12(B) ]

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Drucksache [ 602/12 ]

Drucksache [ 602/12(B) ]

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Drucksache [ 601/12 ]

Wahl des Präsidiums

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 600/12 ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Seefischereiverordnung, Grundgesetz, Seeaufgabengesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Seefischereigesetz,

Drucksache [ 599/12 ]

Drucksache [ zu559/12 ]

Drucksache [ 599/1/12 ]

Drucksache [ 599/12(B) ]

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung, Grundgesetz, SGB VI ,

Drucksache [ 598/12 ]

Drucksache [ 598/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Arzneimittelgesetz, StGB, Strafprozessordnung, Betäubungsmittelgesetz, Bundesärzteordnung

Drucksache [ 597/12 ]

Drucksache [ 597/1/12 ]

Drucksache [ 597/12(B) ]

Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost

Drucksache [ 596/12 ]

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/22//EG, Grundgesetz, TKG, Bundesnetzagentur, Bundesgleichstellungsgesetz,

Drucksache [ 595/12 ]

Drucksache [ 595/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Atomgesetz,

Drucksache [ 594/12 ]

Drucksache [ 594/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Drucksache [ 593/12 ]

Drucksache [ 593/12(B) ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 592/12 ]

siehe Drucksache 253/10 (PDF)

Drucksache [ 591/12 ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 590/12 ]

Drucksache [ 590/1/12 ]

Drucksache [ 590/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 589/12 ]

Drucksache [ 589/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 588/12 ]

Drucksache [ 588/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 587/12 ]

Drucksache [ 587/12(B) ]

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Drucksache [ 586/12 ]

Drucksache [ zu586/12 ]

Drucksache [ 586/12(B) ]

Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 585/12 ]

Drucksache [ 585/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StVO,

Drucksache [ 584/12 ]

Gesetz zur Ausführung der Verordnung EU (Nr.) 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kreditwesengesetz,

Drucksache [ 583/12 ]

Drucksache [ 583/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union
KOM (2012) 576 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
93/626/EWG, 2004/869/EG, 2003/4/EG,

Drucksache [ 582/12 ]

Drucksache [ zu582/12 ]

Drucksache [ 582/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum
KOM (2012) 573 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 581/12 ]

Drucksache [ 581/1/12 ]

Drucksache [ 581/12(B) ]