Bundesrats - Drucksachen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum
KOM (2012) 573 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 581/12 ]

Drucksache [ 581/1/12 ]

Drucksache [ 581/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Neufassung

KOM (2011) 656 final EU-Ratsdokumentnummer 15939/11

Drucksache [ 580/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials
KOM (2012) 561 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/68/EG, 2002/59/EG, 95/46/EG, Radionuklide, Sicherheitsbeauftragte, Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 579/12 ]

Drucksache [ 579/1/12 ]

Drucksache [ 579/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe
KOM (2012) 548 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/468/EG, 2006/512/EG, 2001/83/EG, 95/46/EG,

Drucksache [ 578/12 ]

Drucksache [ zu578/12 ]

Drucksache [ 578/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen
KOM (2012) 537 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Laboratorien,

Drucksache [ 577/12 ]

Drucksache [ 577/1/12 ]

Drucksache [ 577/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, SGB II , SGB XII ,

Drucksache [ 576/12 ]

Drucksache [ 576/1/12 ]

Drucksache [ 576/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung EG (Nr.) 178/2002 und der Verordnung EG (Nr.) 1223/2009
KOM (2012) 542 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG, 90/385/EWG, 93/42/EWG, 98/79/EG, 2007/47/EG, 2004/23/EG, 2003/32/EG, 2001/20/EG, 93/465/EWG, 2004/108/EG, 89/336/EWG, 2006/42/EG, 95/16/EG, 98/34/EG, 768/2008, 2008/721/EG, 2004/210/EG, 95/46/EG, 98/48/EG, 2003/361/EG, 1272/2008/EG, 67/548/EWG, 1999/45/EG, 2002/98/EG, 80/181/EWG, 2004/10/EG, Bakterien, REACH, CE-Kennzeichnung, Laboratorien, elektrostatische, klinische Prüfungen,

Drucksache [ 575/12 ]

Drucksache [ zu575/12 ]

Drucksache [ 575/1/12 ]

Drucksache [ 575/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über in-vitro-Diagnostika
KOM (2012) 541 final

Drucksache [ 574/12 ]

Drucksache [ zu574/12 ]

Drucksache [ 574/1/12 ]

Drucksache [ 574/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa
KOM (2012) 529 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie,

Drucksache [ 573/12 ]

Drucksache [ 573/1/12 ]

Drucksache [ 573/12(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe ... StRÄndG - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - Ersetzt Bundesrat-Drucksache 149/1/10

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 572/12 ]

Drucksache [ 572/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz, Grundgesetz, SZAG, Kindertageseinrichtungen,

Drucksache [ 571/12 ]

Drucksache [ 571/1/12 ]

Drucksache [ 571/2/12 ]

Drucksache [ 571/3/12 ]

Drucksache [ 571/12(B) ]

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz,

Drucksache [ 570/12 ]

Drucksache [ zu570/12 ]

Drucksache [ 570/1/12 ]

Drucksache [ 570/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig
KOM (2012) 530 final

Drucksache [ 569/12 ]

Drucksache [ zu569/12 ]

Drucksache [ 569/1/12 ]

Drucksache [ 569/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe"
KOM (2012) 514 final

Drucksache [ 568/12 ]

Drucksache [ zu568/12 ]

Drucksache [ 568/1/12 ]

Drucksache [ 568/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Drucksache [ 567/12 ]

Drucksache [ 567/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa
KOM (2011) 900 endg.

Drucksache [ 566/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Verordnung über Online-Streitbeilegung
KOM (2011) 794 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/22/EG, 85/374/EWG,

Drucksache [ 565/12 ]

Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union

Drucksache [ 564/12 ]

Drucksache [ 564/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
KOM (2012) 527 final

Drucksache [ 563/12 ]

Drucksache [ zu563/12 ]

Drucksache [ 563/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
KOM (2012) 526 final

Drucksache [ 562/12 ]

Drucksache [ zu562/12 ]

Drucksache [ 562/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung EG (Nr.) 1080/2006
KOM (2011) 614 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15249/11

Drucksache [ 561/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, ElektroG,

Drucksache [ 560/12 ]

Drucksache [ 560/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/440/EWG, 2001/14/EG, 2007/58/EG, VVG, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, TKG, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, VwGO, GWB, Zivilprozessordnung, Informationsfreiheitsgesetz, Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, Eisenbahninfrastrukturbeirat, PostG, AEG,

Drucksache [ 559/12 ]

Drucksache [ 559/1/12 ]

Drucksache [ 559/2/12 ]

Drucksache [ 559/3/12 ]

Drucksache [ 559/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
78/660/EWG, 83/349/EWG, 78/600/EWG, Rechnungslegung, Unternehmensregisterverordnung, Grundgesetz, HGB , AktG, Investmentgesetz,

Drucksache [ 558/12 ]

Drucksache [ 558/1/12 ]

Drucksache [ 558/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/98/EG, 91/670/EWG, 2004/36/EG, INSPIRE, Personalausweisverordnung, Datenschutzrichtlinie, ATDG, BVerfSchG, SigG, Finanzgerichtsordnung, IWG, BDSG, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, LuftVZO, Seeaufgabengesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, HwO, Bundesnetzagentur, Luftverkehrsgesetz, SGB I , SGB X , Gewerbesteuergesetz, Bundeswasserstraßengesetz, VwGO, Sozialgerichtsgesetz, Urheberrechtsgesetz, StGB, Grundbuchordnung, Gewerbeordnung, Umweltinformationsgesetz, Wettbewerbsbeschränkungen, BBiG, ZPO, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, IFG, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Rechtsdienstleistung, Dienstleistungsrichtlinie, Wohngeld, Telemediengesetz, elektronischen Identitätsnachweis, Straßenverkehrsgesetz, Sprengstoffgesetz, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Drucksache [ 557/12 ]

Drucksache [ 557/1/12 ]

Drucksache [ 557/2/12 ]

Drucksache [ 557/3/12 ]

Drucksache [ 557/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, Tabak, Grundgesetz, Weingesetz, Wettbewerbsbeschränkungen, Käse,

Drucksache [ 556/12 ]

Drucksache [ 556/1/12 ]

Drucksache [ 556/12(B) ]

Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bakterien, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, futtermittel, AMG, Viehverkehrsverordnung, Umweltinformationsgesetz, ThüringenV,

Drucksache [ 555/12 ]

Drucksache [ 555/1/12 ]

Drucksache [ 555/2/12 ]

Drucksache [ 555/3/12 ]

Drucksache [ 555/4/12 ]

Drucksache [ 555/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Drucksache [ 554/12 ]

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundersatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB II , SGB XII, Wohngeld,

Drucksache [ 553/12 ]

Drucksache [ 553/12(B) ]

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 57. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest, Rumänien

Drucksache [ 552/12 ]