Bundesrats - Drucksachen

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 57. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest, Rumänien

Drucksache [ 552/12 ]

Haushaltsführung 2012 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen - bis zur Höhe von 24.000 T€
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 551/12 ]

Entschließung des Bundesrates
- Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/48/EG, Verbraucherkreditrichtlinie

Drucksache [ 550/12 ]

Drucksache [ 550/1/12 ]

Drucksache [ 550/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie
KOM (2012) 501 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 549/12 ]

Drucksache [ 549/1/12 ]

Drucksache [ 549/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum
KOM (2012) 494 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/56/EG, Biokraftstoff,

Drucksache [ 548/12 ]

Drucksache [ 548/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung EU (Nr.) .../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
KOM (2012) 512 final

Drucksache [ 547/12 ]

Drucksache [ zu547/12 ]

Drucksache [ 547/1/12 ]

Drucksache [ 547/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
KOM (2012) 511 final

Drucksache [ 546/12 ]

Drucksache [ zu546/12 ]

Drucksache [ 546/1/12 ]

Drucksache [ 546/2/12 ]

Drucksache [ 546/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke WLANs
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Berlin, Hamburg
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss

Drucksache [ 545/12 ]

Drucksache [ 545/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
KOM (2012) 499 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Rechnungslegung,

Drucksache [ 544/12 ]

Drucksache [ zu544/12 ]

Drucksache [ 544/1/12 ]

Drucksache [ 544/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates "Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen

Drucksache [ 543/12 ]

Drucksache [ 543/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaats Thüringen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Mindestarbeitsbedingungengesetz, Grundgesetz, Zivilprozessordnung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

Drucksache [ 542/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission SaarlandIC - Senior Labour Inspectors Committee
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

Drucksache [ 541/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union SOGS Arbeitsgruppe Marktüberwachung der Kommission zur Umsetzung der Verordnung EG (Nr.) 765/2008 Senior Officials Group on Standardisation and Conformity Assessment Policy

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 540/12 ]

Drucksache [ 540/1/12 ]

Drucksache [ 540/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der EASO Unterstützungsbüro für Asylfragen "EASO Practical Cooperation-EURASIL"

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 539/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
KOM (2011) 877 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/98/EG, 2002/21/EG,

Drucksache [ 538/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
KOM (2011) 824 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18008/11

Drucksache [ 537/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 1060/2009 über Ratingagenturen
KOM (2011) 747 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 17308/11

Drucksache [ 536/12 ]

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens
KOM (2012) 485 final EU-Ratsdokumentnummer 13228/12
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG,

Drucksache [ 535/12 ]

Drucksache [ 535/1/12 ]

Drucksache [ 535/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Drucksache [ 534/12 ]

Drucksache [ 534/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
KOM (2011) 877 endg.

Drucksache [ 533/12 ]

Drucksache [ 533/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Drucksache [ 532/12 ]

Drucksache [ 532/12(B) ]

Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2011: Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern sowie Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen - Drucksachen 17/8246 und 17/8245 - Stellungnahme der Bundesregierung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz, Bundesnetzagentur, Postgesetz,

Drucksache [ 531/12 ]

Drucksache [ 531/1/12 ]

Drucksache [ 531/12(B) ]

Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 530/12 ]

Drucksache [ 530/12(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe ... StRÄndG
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Ausschussbeteiligung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 529/12 ]

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 528/12 ]

Drucksache [ 528/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt
KOM (2012) 478 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/771/EG, 2005/513/EG, 2009/140/EG, 2002/20/EG, 1999/5/EG,

Drucksache [ 527/12 ]

Drucksache [ 527/1/12 ]

Drucksache [ 527/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Thematische Arbeitsgruppe "Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung "ET 2020"

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 526/12 ]

Drucksache [ 526/1/12 ]

Drucksache [ 526/12(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/83/EG, Trinkwasserrichtlinie, Infektionsschutzgesetz, Grundgesetz, Trinkwasserverordnung,

Drucksache [ 525/12 ]

Drucksache [ 525/1/12 ]

Drucksache [ 525/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 524/12 ]

Drucksache [ 524/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 523/12 ]

Drucksache [ 523/1/12 ]

Drucksache [ 523/12(B) ]