Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
85/337/EWG, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserhaushaltsgesetz, AtG, StrlSchV, Bundesberggesetz,

Drucksache [ 795/12 ]

Drucksache [ 795/1/12 ]

Drucksache [ 795/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, 77/799/EWG, BewG, Grundgesetz, Grundbuchordnung,

Drucksache [ 794/12 ]

Drucksache [ 794/1/12 ]

Drucksache [ 794/12(B) ]

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 793/12 ]

Drucksache [ 793/1/12 ]

Drucksache [ 793/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 792/12 ]

Drucksache [ 792/1/12 ]

Drucksache [ 792/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/39/EG, 2003 /41/EG, 2009/65/EG, Grundgesetz, Handelsgesetzbuch, GewStG, Aktiengesetz, GewO, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, WpHG,

Drucksache [ 791/12 ]

Drucksache [ 791/1/12 ]

Drucksache [ 791/12(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabakgesetz, LKonV, Grundgesetz,

Drucksache [ 790/12 ]

Drucksache [ 790/12(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz, Grundgesetz, futtermittel, Versicherungsvertragsgesetz, SaatG, Futtermittelzusatzstoffe,

Drucksache [ 789/12 ]

Drucksache [ 789/1/12 ]

Drucksache [ 789/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 996/2010 und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung EG (Nr.) 1321/2007 der Kommission und der Verordnung EG (Nr.) 1330/2007 der Kommission
KOM (2012) 776 final

Drucksache [ 788/12 ]

Drucksache [ zu788/12 ]

Drucksache [ 788/1/12 ]

Drucksache [ 788/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa
KOM (2012) 784 final

Drucksache [ 787/12 ]

Drucksache [ 787/1/12 ]

Drucksache [ 787/12(B) ]

Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 736/12(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 786/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
KOM (2011) 897 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18960/11
Bemerkungen:
siehe Drucksache 874/11 (PDF) Beschluss 2

Drucksache [ 785/12 ]

Drucksache [ 785/1/12 ]

Drucksache [ 785/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GKV-VStG, SGB Ausschuss für Verteidigung ,

Drucksache [ 784/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Internationalen Gesundheitsvorschriften, IfSG,

Drucksache [ 783/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG
KOM (2012) 772 final

Drucksache [ 782/12 ]

Drucksache [ zu782/12 ]

Drucksache [ 782/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)

Drucksache [ 781/12 ]

Drucksache [ 781/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SGB IV, Versorgungsausgleich,

Drucksache [ 780/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/36/EG, Druckgeräte,

Drucksache [ 779/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BinSchAufgG, Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 778/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
KOM (2012) 744 final

Drucksache [ 777/12 ]

Drucksache [ zu777/12 ]

Drucksache [ 777/1/12 ]

Drucksache [ 777/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagierte Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen
KOM (2012) 740 final

Drucksache [ 776/12 ]

Drucksache [ 776/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StVZO, Bußgeldkatalog, StVO,

Drucksache [ 775/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StVO, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 774/12 ]

Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Kraftomnibuss,

Drucksache [ 773/12 ]

Drucksache [ 773/1/12 ]

Drucksache [ 773/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Stärkung des Binnenmarktes durch die Beseitigung grenzüberschreitender steuerlicher Hindernisse in Bezug auf Personenkraftwagen
KOM (2012) 756 final

Drucksache [ 772/12 ]

Drucksache [ 772/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften
KOM (2012) 746 final

Drucksache [ 771/12 ]

Drucksache [ 771/1/12 ]

Drucksache [ 771/12(B) ]

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" NPD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes Grundgesetz i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfGG, Grundgesetz,

Drucksache [ 770/12 ]

Drucksache [ 770/12(B) ]

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Drucksache [ 769/12 ]

Drucksache [ 769/1/12 ]

Drucksache [ 769/12(B) ]

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bakterien, Arzneimittelverschreibungsverordnung, Grundgesetz, Apothekengesetz, AMG, Apothekenbetriebsordnung,

Drucksache [ 768/12 ]

Drucksache [ 768/1/12 ]

Drucksache [ 768/12(B) ]

Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, LuftBO, Luftfahrtpersonal,

Drucksache [ 767/12 ]

Drucksache [ 767/1/12 ]

Drucksache [ 767/12(B) ]

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2013

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,

Drucksache [ 766/12 ]

Drucksache [ 766/12(B) ]