Bundesrats - Drucksachen

Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 436/12 ]

Drucksache [ zu436/12 ]

Drucksache [ 436/12(B) ]

Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Düngemittelverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/32/EG, Düngegesetz, Dioxine, Sicherheitsdatenblatt, Grundgesetz, DüMV, Düngeverordnung, Bioabfallverordnung, AbfKlärV,

Drucksache [ 435/12 ]

Drucksache [ 435/1/12 ]

Drucksache [ 435/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen
KOM (2012) 433 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/71/EG, 2003/887/EG, 2006/32/EG, 85/337/EWG, Umweltverträglichkeitsprüfung, Dienstleistungsrichtlinie, Energiedienstleistungen,

Drucksache [ 434/12 ]

Drucksache [ 434/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
KOM (2012) 428 final

Drucksache [ 433/12 ]

Drucksache [ zu433/12 ]

Drucksache [ 433/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern

Drucksache [ 432/12 ]

Drucksache [ 432/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundeskinderschutzgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 431/12 ]

Fünfte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 430/12 ]

Drucksache [ 430/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche
KOM (2012) 417 final

Drucksache [ 429/12 ]

Drucksache [ 429/12(B) ]

Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GGVSEB, BImSchG, Grundgesetz, Telekommunikationsgesetz, StVZO, Bundesnetzagentur, PBefG, BKatV, FPersV, StVO, Autobahnmautgesetz, Ortsdurchfahrt, PostG, Kraftomnibuss, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 428/12 ]

Drucksache [ 428/12(Begründung) ]

Drucksache [ 428/1/12 ]

Drucksache [ 428/12(B) ]

Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 427/12 ]

Drucksache [ 427/12(B) ]

Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 426/12 ]

Drucksache [ 426/12(B) ]

Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Psittakose-Verordnung, Grundgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Tierseuchengesetz, Bundesartenschutzverordnung,

Drucksache [ 425/12 ]

Drucksache [ 425/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union "Übersee-Assoziationsbeschluss"
KOM (2012) 362 final

Drucksache [ 424/12 ]

Drucksache [ zu424/12 ]

Drucksache [ 424/12(B) ]

Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,

Drucksache [ 423/12 ]

Drucksache [ 423/12(neu) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033
KOM (2012) 407 final

Drucksache [ 422/12 ]

Drucksache [ zu422/12 ]

Drucksache [ 422/1/12 ]

Drucksache [ 422/12(B) ]

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeld,

Drucksache [ 421/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung EU (Nr.) 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 420/12 ]

Drucksache [ 420/12(neu) ]

Drucksache [ 420/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91b

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 419/12 ]

Drucksache [ 419/1/12 ]

Drucksache [ 419/2/12 ]

Drucksache [ 419/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels Neufassung
KOM (2012) 403 final

Drucksache [ 418/12 ]

Drucksache [ zu418/12 ]

Drucksache [ 418/1/12 ]

Drucksache [ 418/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen Richtlinie 2003/86/EG
KOM (2011) 735 endg.

Drucksache [ 417/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung
KOM (2012) 401 final

Drucksache [ 416/12 ]

Drucksache [ 416/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
KOM (2011) 452 endg.;Ratsdok. 13284/11

Drucksache [ 415/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum
KOM (2012) 392 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/71/EG, 2006/54/EG,

Drucksache [ 414/12 ]

Drucksache [ 414/1/12 ]

Drucksache [ 414/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG
KOM (2012) 369 final

Drucksache [ 413/12 ]

Drucksache [ zu413/12 ]

Drucksache [ 413/1/12 ]

Drucksache [ 413/12(B) ]

Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung

Drucksache [ 412/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
889/2008/EG,

Drucksache [ 411/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen ISA-Ausschuss
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 410/12 ]

Drucksache [ 410/1/12 ]

Drucksache [ 410/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
KOM (2012) 363 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/60/EG, 91/308/EWG, Einkommensteuergesetz, AEG, StGB,

Drucksache [ 409/12 ]

Drucksache [ zu409/12 ]

Drucksache [ 409/1/12 ]

Drucksache [ 409/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020
KOM (2011) 709 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 16796/11

Drucksache [ 408/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an
KOM (2011) 11 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18066/10

Drucksache [ 407/12 ]