Bundesrats - Drucksachen

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an
KOM (2011) 11 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18066/10

Drucksache [ 407/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
KOM (2012) 382 final

Drucksache [ 406/12 ]

Drucksache [ zu406/12 ]

Drucksache [ 406/1/12 ]

Drucksache [ 406/12(B) ]

Finanzhilfen zugunsten Spaniens

Drucksache [ 405/12 ]

Drucksache [ zu405/12 ]

Drucksache [ 405/1/12 ]

Drucksache [ 405/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesschuldenwesengesetz, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz,

Drucksache [ 404/12 ]

Drucksache [ 404/12(B) ]

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 403/12 ]

Drucksache [ 403/1/12 ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 402/12 ]

Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BBG, Grundgesetz,

Drucksache [ 401/12 ]

Drucksache [ 401/1/12 ]

Drucksache [ 401/12(B) ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 400/12 ]

Drucksache [ 400/1/12 ]

Drucksache [ 400/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
KOM (2012) 381 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/37/EG, 2000/30/EG, 2009/40/EG, 2010/48/EG, 2000/53/EG,

Drucksache [ 399/12 ]

Drucksache [ 399/1/12 ]

Drucksache [ zu399/12 ]

Drucksache [ 399/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
KOM (2012) 380 final

Drucksache [ 398/12 ]

Drucksache [ zu398/12 ]

Drucksache [ 398/1/12 ]

Drucksache [ 398/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge
KOM (2012) 394 final

Drucksache [ 397/12 ]

Drucksache [ zu397/12 ]

Drucksache [ 397/1/12 ]

Drucksache [ 397/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen
KOM (2012) 393 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/468/EG, 280/2004/EG,

Drucksache [ 396/12 ]

Drucksache [ zu396/12 ]

Drucksache [ 396/1/12 ]

Drucksache [ 396/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt
KOM (2012) 372 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/29/EG, 2005/737/EG, 2006/123/EG, 2006/115/EG, 2001/84/EG, 93/83/EWG, 2009/24/EG, 96/9/EG, 2006/116/EG, 95/46/EG, 98/34/EG, 2006/43/EG, Rechnungslegung, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 395/12 ]

Drucksache [ zu395/12 ]

Drucksache [ 395/1/12 ]

Drucksache [ 395/12(B) ]

Haushaltsführung 2012 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1014 Titel 711 01 - Baumaßnahmen von mehr als 1.000.000 Euro im Einzelfall - bis zur Höhe von 13.525.500 Euro

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 394/12 ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 393/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Beratender Ausschuss der Kommission "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" SOGS

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 392/12 ]

Drucksache [ 392/1/12 ]

Drucksache [ 392/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Asylverfahrensgesetz,

Drucksache [ 391/12 ]

Drucksache [ 391/1/12 ]

Drucksache [ 391/12(B) ]

Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 19. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2011
KOM (2012) 373 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend)

Drucksache [ 390/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung Neufassung
KOM (2012) 360 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 389/12 ]

Drucksache [ zu389/12 ]

Drucksache [ 389/1/12 ]

Drucksache [ 389/2/12 ]

Drucksache [ 389/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
KOM (2012) 352 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/92/EG, 2009/65/EG, 2004/39/EG, 2003 /41/EG, 2009/138/EG, 2003/71/EG, 2001/34/EG, 2002/65/EG, 95/46/EG,

Drucksache [ 388/12 ]

Drucksache [ zu388/12 ]

Drucksache [ 388/1/12 ]

Drucksache [ 388/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
KOM (2012) 350 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/65/EG, 97/9/EG, 2002/92/EG, 2007/16/EG, 2009/384/EG, 2006/73/EG, 2004/39/EG, 2003 /41/EG, 98/26/EG, 2006/48/EG, 2006 /49/EG, 2002/58/EG, 95/46/EG,

Drucksache [ 387/12 ]

Drucksache [ zu387/12 ]

Drucksache [ 387/1/12 ]

Drucksache [ 387/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 386/12 ]

Drucksache [ 386/12(B) ]

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Stipendienprogramm-Gesetz Stipendienprogramm-Verordnung

Drucksache [ 385/12 ]

Drucksache [ zu395/12 ]

Drucksache [ 385/1/12 ]

Drucksache [ 385/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen

Drucksache [ 384/12 ]

Drucksache [ 384/1/12 ]

Drucksache [ 384/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
KOM (2012) 351 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1482/2007/EG, 2235/2002/EG, 2003/48/EG, 77/799/EWG, Emissionshandels,

Drucksache [ 383/12 ]

Drucksache [ 383/12(B) ]

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/43/EG, 93/15/EWG, 98/34/EG, 2006/96/EG, Grundgesetz, Bundesgleichstellungsgesetz, Sprengstoffgesetz,

Drucksache [ 382/12 ]

Drucksache [ 382/1/12 ]

Drucksache [ 382/12(B) ]

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 381/12 ]

Drucksache [ 381/12(B) ]

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 380/12 ]

Drucksache [ 380/1/12 ]

Drucksache [ 380/12(B) ]

Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG, Finanzausgleichsgesetz, Abgabenordnung, Handelsgesetzbuch, Rennwett- und Lotteriegesetz Grundgesetz,

Drucksache [ 379/12 ]

Drucksache [ 379/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, EEG, Grundgesetz,

Drucksache [ 378/12 ]

Drucksache [ 378/12(B) ]