Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, EEG, Grundgesetz,

Drucksache [ 378/12 ]

Drucksache [ 378/12(B) ]

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aktiengesetz, GKG, ArbGG, ZPO, FamFG, Grundgesetz,

Drucksache [ 377/12 ]

Drucksache [ 377/12(B) ]

Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Produktsicherheitsgesetz, GKG, Grundgesetz,

Drucksache [ 376/12 ]

Drucksache [ 376/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM (2011) 828 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18010/11

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/30/EG,

Drucksache [ 375/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Brandenburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz,

Drucksache [ 374/12 ]

Drucksache [ 374/1/12 ]

Drucksache [ 374/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesfreiwilligendienst,

Drucksache [ 373/12 ]

Drucksache [ 373/1/12 ]

Drucksache [ 373/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung
KOM (2012) 341 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/50/EG, Energiewirtschaft,

Drucksache [ 372/12 ]

Drucksache [ 372/1/12 ]

Drucksache [ 372/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/40/EG, 2007/46/EG, 2002/24/EG, 2009/62/EG, 2003/37/EG, 2009/63/EG, 1997/24/EG, Grundgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Versicherungsvertragsgesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Mobilitätshilfenverordnung, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 371/12 ]

Drucksache [ 371/1/12 ]

Drucksache [ 371/2/12 ]

Drucksache [ 371/3/12 ]

Drucksache [ 371/4/12 ]

Drucksache [ 371/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
KOM (2012) 336 final

Drucksache [ 370/12 ]

Drucksache [ 370/1/12 ]

Drucksache [ 370/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist
KOM (2012) 335 final

Drucksache [ 369/12 ]

Drucksache [ 369/12(B) ]

Fragen an die Bundesregierung zur erweiterten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum

Drucksache [ 368/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016
KOM (2012) 286 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/52/EG,

Drucksache [ 367/12 ]

Drucksache [ 367/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014 - 2020
KOM (2011) 608 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15440/11

Drucksache [ 366/12 ]

siehe Drucksache 629/11 (PDF)

Drucksache [ 365/12 ]

Drucksache [ 365/12(B) ]

Drucksache [ zu365/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
KOM (2011) 146 endg.

Drucksache [ 364/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015
KOM (2012) 261 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/123/EG, 2003/55/EG, 98/30/EG, 2009/72/EG, 2003/54/EG, 2009/73/EG, 2006/43/EG, 2006/46/EG, 2007/63/EG, 2007/44/EG, 2009/14/EG, 2007/36/EG, 2007/64/EG, 2009/111/EG, 2009/44/EG, 2009/49/EG, 2005/36/EG, 97/67/EG, 2002/39/EG, 2008/06/EG, 2009/136/EG, 2002/21/EG, 2009/140/EG, 2002/20/EG, 2002/19/EG, 2002/58/EG, 2006/24/EG, 91/440/EWG, 96/67/EG, Dienstleistungsrichtlinie, Berufsqualifikationsrichtlinie, Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 363/12 ]

Drucksache [ 363/12(B) ]

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/123/EG, 98/34/EG, 2006/96/EG, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Grundgesetz, Tierschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Viehverkehrsverordnung, Bundesartenschutzverordnung, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 362/12 ]

Drucksache [ 362/12(B) ]

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 361/12 ]

Drucksache [ 361/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 360/12 ]

Drucksache [ 360/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 359/12 ]

Drucksache [ 359/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 358/12 ]

Drucksache [ 358/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 357/12 ]

Drucksache [ 357/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung EU (Nr.) 1093/2010
KOM (2012) 280 final/2

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
77/91/EWG, 82/891/EG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 94/19/EG, 2006/48/EG, 2006 /49/EG, 2002/87/EG, 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG, 93/22/EWG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 716/2009/EG, 2009/78/EG, 2003/6/EG, 82/891/EWG, 83/349/EWG, 2004/39/EG, 98 /26/EG, 97/9/EG, 87/611/EWG, 77/91/EG, 2001/34/EG, 2004/109/EG, 2007/64/EG, 2009/110/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG, 85/611/EWG, 2008/18/EG, Rechnungslegung,

Drucksache [ 356/12 ]

Drucksache [ zu356/12 ]

Drucksache [ 356/1/12 ]

Drucksache [ 356/12(B) ]

Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 355/12 ]

Drucksache [ 355/12(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003 zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 354/12 ]

Drucksache [ 354/12(B) ]

Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 353/12 ]

Drucksache [ 353/12(B) ]

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 352/12 ]

Drucksache [ 352/12(B) ]

Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
AÜG, Wehrpflichtgesetz, Unabkömmlichstellungsverordnung, Soldatengesetz,

Drucksache [ 351/12 ]

Drucksache [ 351/12(B) ]

Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
JGG, Grundgesetz,

Drucksache [ 350/12 ]

Drucksache [ 350/1/12 ]

Drucksache [ 350/12(B) ]

Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen Psych-Entgeltgesetz-PsychEntG

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Krankenhausfinanzierungsgesetz,

Drucksache [ 349/12 ]

Drucksache [ 349/1/12 ]

Drucksache [ 349/12(B) ]