Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen Psych-Entgeltgesetz-PsychEntG

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Krankenhausfinanzierungsgesetz,

Drucksache [ 349/12 ]

Drucksache [ 349/1/12 ]

Drucksache [ 349/12(B) ]

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Nachtragshaushaltsgesetz 2012

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 348/12 ]

Drucksache [ 348/12(B) ]

Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz, Mutterschutzgesetz, Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz, Zivildienstgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz,

Drucksache [ 347/12 ]

Drucksache [ 347/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt
KOM (2012) 271 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/28/EG, 2009/29/EG, 2009/72/EG, 2009/73/EG, 2001/42/EG, 85/337/EWG, 92/43/EWG, 79/409/EWG, 2000/60/EG, Wasserrahmenrichtlinie, Biokraftstoff, Biomasse, Emissionshandels,

Drucksache [ 346/12 ]

Drucksache [ 346/1/12 ]

Drucksache [ 346/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Governance für den Binnenmarkt
KOM (2012) 259 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/123/EG, 2008/6/EG, 97/67/EG, 2005/36/EG, 2009/138/EG, 2008/48/EG, 1999/62/EG, 2004/52/EG, 2001/12/EG, 91/440/EWG, 2001/13/EG, 95/18/EG, 2001/14/EG, 2009/12/EG, 2000/31/EG, 93/13/EWG, 1999/44/EG, 85/577/EWG, 97/7/EG, 2009/72/EG, 2003/54/EG, 2009/73/EG, 2003/55/EG, 2006/32/EG, 93/76/EWG, 2009/22/EG, 89/686/EWG, 93/15/EWG, 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG, 2009/23/EG, 1364/2006/EG, 1336 /97/EG, 2003/96/EG, 96/71/EG, 2009/524/EG, 922/2009/EG, Dienstleistungsrichtlinie, Energiedienstleistungen, Energiewirtschaft,

Drucksache [ 345/12 ]

Drucksache [ 345/1/12 ]

Drucksache [ 345/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss

Drucksache [ 344/12 ]

Drucksache [ 344/12(B) ]

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 343/12 ]

Drucksache [ zu343/12 ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Bundesgleichstellungsgesetz,

Drucksache [ 342/12 ]

Drucksache [ 342/1/12 ]

Drucksache [ 342/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)

Drucksache [ 341/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
KOM (2012) 238 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/93/EG

Drucksache [ 340/12 ]

Drucksache [ zu340/12 ]

Drucksache [ 340/1/12 ]

Drucksache [ 340/12(B) ]

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016
KOM (2012) 305 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 339/12 ]

Drucksache [ 339/1/12 ]

Drucksache [ 339/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung
KOM (2012) 299 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
406/2009/EG, Dienstleistungsrichtlinie, Energiewirtschaft, Emissionshandels,

Drucksache [ 338/12 ]

Drucksache [ 338/1/12 ]

Drucksache [ 338/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2011 Dritter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kinderförderungsgesetz,

Drucksache [ 337/12 ]

Haushaltsführung 2012 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, Grundgesetz,

Drucksache [ 336/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG
KOM (2011) 594 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 588/11(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/7/EG,

Drucksache [ 335/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
KOM (2011) 453 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 13285/11
Bemerkungen:
siehe Drucksache 424/11(B)

Drucksache [ 334/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverfahrensverordnung, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz,

Drucksache [ 333/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020
KOM (2011) 398. endg. und
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM (2011) 510 endg. und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM (2011) 511 endg. und zur
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europa 2020"
KOM (2011) 500 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 12475/11

Drucksache [ 332/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung
KOM (2012) 242 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung, Bauproduktenverordnung

Drucksache [ 331/12 ]

Drucksache [ 331/1/12 ]

Drucksache [ 331/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/86/EG, 2006/54/EG, Gleichbehandlungsgesetz, SEAG, OWiG, KStG, Abgabenordnung, BetrVG, HGB , AktG, GWB, SEBG, Versicherungsaufsichtsgesetz,

Drucksache [ 330/12 ]

Drucksache [ 330/1/12 ]

Drucksache [ 330/12(B) ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung,

Drucksache [ 329/12 ]

Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/48/EG, Grundgesetz, PAngV,

Drucksache [ 328/12 ]

Drucksache [ 328/1/12 ]

Drucksache [ 328/2/12 ]

Drucksache [ 328/12(B) ]

Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/14/EG, Grundgesetz, Eisenbahngesetz,

Drucksache [ 327/12 ]

Drucksache [ 327/1/12 ]

Drucksache [ 327/12(B) ]

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StPO, ZPO,

Drucksache [ 326/12 ]

Drucksache [ 326/1/12 ]

Drucksache [ 326/2/12 ]

Drucksache [ 326/12(B) ]

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz,

Drucksache [ 325/12 ]

Drucksache [ 325/12(B) ]

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz,

Drucksache [ 324/12 ]

Drucksache [ 324/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 323/12 ]

Drucksache [ 323/12(B) ]

Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Transplantationsgesetz,

Drucksache [ 322/12 ]

Drucksache [ 322/12(neu) ]

Drucksache [ zu322/12 ]

Drucksache [ 322/12(B) ]

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/81/EG, 2004/17/EG, 2004/18/EG, Grundgesetz,

Drucksache [ 321/12 ]

Drucksache [ 321/12(B) ]

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
NKR-Gesetz, Grundgesetz, Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung , VOB/A,

Drucksache [ 320/12 ]

Drucksache [ 320/12(B) ]