Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/39/EG, 93 /6/EWG, 2000/12/EG, 93/22/EWG, 2003/71/EG, 2001/34/EG, 2004/109/EG, 2009/65/EG, Restrukturierungsfondsgesetz, Körperschaftsteuergesetz, Börsengesetz, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, Wertpapierprospektgesetz, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz,

Drucksache [ 291/12 ]

Drucksache [ 291/12(B) ]

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 290/12 ]

Drucksache [ 290/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 93

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 289/12 ]

Drucksache [ 289/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SGB III

Drucksache [ 288/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Viertes Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 287/12 ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Urheberrechtsgesetz,

Drucksache [ 286/12 ]

Drucksache [ 286/12(B) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen 10. BImSchV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 285/12 ]

Drucksache [ 285/1/12 ]

Drucksache [ 285/12(B) ]

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 284/12 ]

Drucksache [ 284/12(B) ]

Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 201/12(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 283/12 ]

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,

Drucksache [ 282/12 ]

Drucksache [ 282/1/12 ]

Drucksache [ 282/12(B) ]

Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses

Bemerkungen: Antrag des Präsidenten

Drucksache [ 281/12 ]

Drucksache [ 281/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse
KOM (2011) 436 endg.

Drucksache [ 280/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES von 2014 bis 2020
KOM (2012) 218 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung,

Drucksache [ 279/12 ]

Drucksache [ 279/1/12 ]

Drucksache [ 279/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser
KOM (2012) 216 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie, Biomasse,

Drucksache [ 278/12 ]

Drucksache [ 278/1/12 ]

Drucksache [ 278/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts
KOM (2012) 209 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,

Drucksache [ 277/12 ]

Drucksache [ 277/1/12 ]

Drucksache [ 277/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen
KOM (2012) 206 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/112/EG, 2007/64/EG, 77/388/EWG,

Drucksache [ 276/12 ]

Drucksache [ 276/12(B) ]

Haushaltsführung 2011 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, Gerichtsverfassungsgesetz, gefahr.gut/strassestvg_ges.htm, AÜG, Zivildienstgesetz, EEG, Wohngeldgesetz, BerlinEG, KSVG, BAföG,

Drucksache [ 275/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
KOM (2011) 635 final EU-Ratsdokumentnummer 15429/11

Drucksache [ 274/12 ]

Drucksache [ 274/1/12 ]

Drucksache [ 274/12(B) ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 273/12 ]

Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Drucksache [ 272/12 ]

Drucksache [ 272/1/12 ]

Drucksache [ 272/12(B) ]

Vorschlag der Irischen Regierung zur Änderung der Verträge mittels Hinzufügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

Drucksache [ 271/12 ]

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,

Drucksache [ 270/12 ]

Drucksache [ 270/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,

Drucksache [ 269/12 ]

Drucksache [ 269/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
- Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz, Lackierer,

Drucksache [ 268/12 ]

Drucksache [ 268/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,

Drucksache [ 267/12 ]

Drucksache [ 267/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,

Drucksache [ 266/12 ]

Drucksache [ 266/12(B) ]

Verordnung über das Vermögensverzeichnis

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung , BDSG, Grundgesetz, ZPO,

Drucksache [ 265/12 ]

Drucksache [ 265/1/12 ]

Drucksache [ 265/12(B) ]

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz, EGZPO, Gerichtsverfassungsgesetz, InsO, Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 264/12 ]

Drucksache [ 264/12(B) ]

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, BDSG, Grundgesetz, EGZPO, Gerichtsverfassungsgesetz, Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung, Rechtsdienstleistung, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 263/12 ]

Drucksache [ 263/1/12 ]

Drucksache [ 263/12(B) ]

Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Autobahnmautgesetz, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 262/12 ]

Drucksache [ 262/12(B) ]