Bundesrats - Drucksachen

Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Autobahnmautgesetz, Straßenverkehrsgesetz,

Drucksache [ 262/12 ]

Drucksache [ 262/12(B) ]

Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, KOV-Anpassungsverordnung Anrechnungs-Verordnung

Drucksache [ 261/12 ]

Drucksache [ 261/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "Toleranz fördern
- Kompetenz stärken"
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 260/12 ]

Drucksache [ 260/1/12 ]

Drucksache [ 260/2/12 ]

Drucksache [ 260/12(B) ]

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2010

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StrVG,

Drucksache [ 259/12 ]

Drucksache [ 259/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates
- Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB Xll
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Brandenburg

Drucksache [ 258/12 ]

Drucksache [ 258/1/12 ]

Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Grundgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, EEG,

Drucksache [ 257/12 ]

Drucksache [ 257/1/12 ]

Drucksache [ 257/2/12 ]

Drucksache [ 257/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 256/12 ]

Drucksache [ 256/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 255/12 ]

Drucksache [ 255/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
allgemei/steuerao_ges.htm , Grundgesetz, StPO,

Drucksache [ 254/12 ]

Drucksache [ 254/1/12 ]

Drucksache [ 254/2/12 ]

Drucksache [ 254/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/6/EG, 2009/72/EG, 2003/54/EG, 2003/55/EG, 2004/67/EG, 98/70/EG, 93/12/EWG, 2003/17/EG, 70/220/EWG, 88/77/EWG, BörsG, Grundgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, GasNZV, StGB, Strafprozessordnung, GWB, EEG, Verwaltungszustellungsgesetz, WpHG, Biomasse, StromNZV, Energieverbrauchskennzeichnung, Energiestatistikgesetz, Flüssiggas, Emissionshandels,

Drucksache [ 253/12 ]

Drucksache [ 253/1/12 ]

Drucksache [ 253/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 252/12 ]

Drucksache [ 252/1/12 ]

Drucksache [ 252/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 251/12 ]

Drucksache [ 251/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung EU (Nr.) 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 924/2009

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/64/EG, Grundgesetz, Kreditwesengesetz, UKlaG, Wohngeldgesetz, Geldwäschegesetz,

Drucksache [ 250/12 ]

Drucksache [ 250/1/12 ]

Drucksache [ 250/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Restrukturierungsfondsgesetz, Grundgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Wertpapierprospektgesetz, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, Unterlassungsklagengesetz, BBesG , WpHG, Informationsfreiheitsgesetz, FMStG, FMStFG, Versicherungsaufsichtsgesetz,

Drucksache [ 249/12 ]

Drucksache [ 249/1/12 ]

Drucksache [ 249/12(B) ]

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Weinverordnung, Weingesetz,

Drucksache [ 248/12 ]

Drucksache [ 248/1/12 ]

Drucksache [ 248/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppe "Kultur und Außenbeziehungen" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 247/12 ]

Drucksache [ 247/1/12 ]

Drucksache [ 247/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ad-hoc-Ratsarbeitsgruppe "Finan¬zierungsinstrumente im JI-Bereich"

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 246/12 ]

Drucksache [ 246/1/12 ]

Drucksache [ 246/12(B) ]

Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 245/12 ]

Drucksache [ 245/1/12 ]

Drucksache [ zu245/12 ]

Drucksache [ 245/12(B) ]

Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/477/EWG, 2008/51/EG, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Waffengesetz, Bundesgleichstellungsgesetz,

Drucksache [ 244/12 ]

Drucksache [ 244/12(B) ]

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 243/12 ]

Drucksache [ 243/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder
KOM (2012) 196 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/560/EG, 2006/952/EG, 1351/2008/EG, 2007/116/EG, 95/46/EG, 2005/29/EG, 2000/31/EG, Datenschutzrichtlinie,

Drucksache [ 242/12 ]

Drucksache [ 242/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Berlin

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StGB,

Drucksache [ 241/12 ]

Drucksache [ 241/1/12 ]

Drucksache [ 241/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Stabilisierungsmechanismusgesetz,

Drucksache [ 240/12 ]

Drucksache [ 240/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken

Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Ausschussbeteiligung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 239/12 ]

Drucksache [ 239/12(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Ausschussbeteiligung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Bundesärzteordnung Approbationsordnung für Ärzte

Drucksache [ 238/12 ]

Drucksache [ 238/1/12 ]

Drucksache [ 238/2/12 ]

Drucksache [ 238/3/12 ]

Drucksache [ 238/4/12 ]

Drucksache [ 238/5/12 ]

Drucksache [ 238/6/12 ]

Drucksache [ 238/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates
- Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/104/EG, BetrVG, AÜG, AEntG,

Drucksache [ 237/12 ]

Drucksache [ 237/1/12 ]

Drucksache [ 237/12(B) ]

Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
zugehörige Drucksache 848/11 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz,

Drucksache [ 236/12 ]

Drucksache [ 236/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 235/12 ]

Drucksache [ 235/12(B) ]

Tätigkeitsbericht 2008 bis 2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn und
Stellungnahme der Bundesregierung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 234/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

Drucksache [ 233/12 ]

Drucksache [ 233/1/12 ]

Drucksache [ 233/12(B) ]