Bundesrats - Drucksachen

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GewStG,

Drucksache [ 59/12 ]

Drucksache [ 59/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, TPG,

Drucksache [ 58/12 ]

Drucksache [ 58/12(B) ]

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 56. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 12. bis 16. November 2010 in Warschau, Polen

Drucksache [ 57/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
KOM (2011) 876 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Drucksache [ 56/12 ]

Drucksache [ zu56/12 ]

Drucksache [ 56/1/12 ]

Drucksache [ 56/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
LuftVZO,

Drucksache [ 55/12 ]

Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen gemäß § 14b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und
Stellungnahme der Bundesregierung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz, Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 54/12 ]

Drucksache [ 54/12(B) ]

Fünfter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,

Drucksache [ 53/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Datenschutz-Grundverordnung
KOM (2012) 11 endg.

Drucksache [ 52/12 ]

Drucksache [ zu52/12 ]

Drucksache [ 52/1/12 ]

Drucksache [ 52/12(B) ]

Drucksache [ 52/12(B)(2) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
KOM (2012) 10 endg.

Drucksache [ 51/12 ]

Drucksache [ zu51/12 ]

Drucksache [ 51/1/12 ]

Drucksache [ 51/12(B) ]

Drucksache [ 51/12(B)(2) ]

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume

Drucksache [ 50/12 ]

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
90/426/EWG, 90/427/EWG, Tierseuchengesetz, Viehverkehrsverordnung,

Drucksache [ 49/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen Neufassung
KOM (2012) 8 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/45/EG, 67/548/EWG,

Drucksache [ 48/12 ]

Drucksache [ 48/1/12 ]

Drucksache [ 48/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat, VVG,

Drucksache [ 47/12 ]

Drucksache [ 47/12(B) ]

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 46/12 ]

Drucksache [ 46/12(B) ]

Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aktiengesetz, FMStG, Grundgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, FMStFG,

Drucksache [ 45/12 ]

Drucksache [ 45/1/12 ]

Drucksache [ 45/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 44/12 ]

Drucksache [ 44/1/12 ]

Drucksache [ 44/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Bildungsföderalismus
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bundesbesoldungsgesetz,

Drucksache [ 43/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel Ausschussbeteiligung:
EU (federführend) - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG,

Drucksache [ 42/12 ]

Neunzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BAföG,

Drucksache [ 41/12 ]

Drucksache [ 41/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015
KOM (2012) 6 endg.

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/58/EG, 1999/22/EG, 2007/43/EG, 1999/74/EG, 2008/120/EG, 78/923/EWG, 93/119/EWG, 2008/119/EG, 889/2008/EG,

Drucksache [ 40/12 ]

Drucksache [ 40/1/12 ]

Drucksache [ 40/12(B) ]

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache [ 39/12 ]

Drucksache [ 39/12(B) ]

Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen
KOM (2012) 7 endg.

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 38/12 ]

Drucksache [ 38/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 37/12 ]

Drucksache [ 37/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension NDPHS

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 36/12 ]

Drucksache [ 36/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 35/12 ]

Drucksache [ 35/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 34/12 ]

Drucksache [ 34/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds IWF

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 33/12 ]

Drucksache [ 33/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes - Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Finanzausschuss

Drucksache [ 32/12 ]

Drucksache [ 32/1/12 ]

Drucksache [ zu32/1/12 ]

Drucksache [ 32/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Finanzausschuss - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Antiterrordatei, BVerfSchG, BPolG, BDSG, Grundgesetz, StGB, Strafprozessordnung, BGleiG, BVerfGG, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundespolizeigesetz, AufenthG, WaffG, SprengG, AtG, Waffengesetz,

Drucksache [ 31/12 ]

Drucksache [ 31/1/12 ]

Drucksache [ 31/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen - Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausfinanzierungsreformgesetz,

Drucksache [ 30/12 ]

Drucksache [ 30/1/12 ]

Drucksache [ 30/12(B) ]