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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-05-12 -

Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung

Drucksache [ 385/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 385/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen

Drucksache [ 383/17 ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle

Drucksache [ 381/17 ] PDF


- 2017-05-11 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache [ 380/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 380/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 380/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 379/17 ] PDF

Drucksache [ 379/17(neu) ] PDF

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- 2017-05-10 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung

Drucksache [ 378/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 378/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-02 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)

Drucksache [ 377/17 ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

Drucksache [ 376/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 376/17(neu) ] HTML PDF


- 2017-05-08 -

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)

Drucksache [ 375/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 375/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 375/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-08 -

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)

Drucksache [ 374/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 374/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 374/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-03 -

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

Drucksache [ 373/17 ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Drucksache [ 372/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 372/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Drucksache [ 371/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 371/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Drucksache [ 370/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 370/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)

Drucksache [ 369/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 369/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex)

Drucksache [ 368/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 368/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts

Drucksache [ 367/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 367/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksache [ 366/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 366/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Drucksache [ 365/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 365/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 365/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Drucksache [ 364/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 364/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-05 -

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 363/17 ] PDF

Drucksache [ 363/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Drucksache [ 362/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 362/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-04 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG C(2017) 2409 final

Drucksache [ 361/17 ] HTML PDF


- 2017-05-04 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EINE NEUE EUROPÄISCHE AGENDA FÜR
KOMPETENZEN - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken C(2017) 2404 final

Drucksache [ 360/17 ] HTML PDF


- 2017-05-04 -

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 359/17 ] PDF

Drucksache [ 359/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

Drucksache [ 358/17 ] PDF

Drucksache [ 358/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-04 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 357/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 357/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-03 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert C(2017) 2532 final

Drucksache [ 356/17 ] HTML PDF


- 2017-05-03 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt C(2017) 2577 final

Drucksache [ 355/17 ] HTML PDF


- 2017-04-27 -

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Drucksache [ 354/17 ] HTML PDF

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