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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-06-14 -

Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 501/17 ] HTML PDF


- 2017-06-14 -

Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis

Drucksache [ 500/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 500/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-14 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Drucksache [ 499/17 ] PDF


- 2017-06-13 -

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Drucksache [ 498/17 ] HTML PDF


- 2017-06-13 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Drucksache [ 497/17 ] HTML PDF


- 2017-06-07 -

Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002

Drucksache [ 496/17 ] HTML PDF


- 2017-06-12 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 495/17 ] HTML PDF


- 2017-06-09 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates"C(2017) 3319 final

Drucksache [ 494/17 ] HTML PDF


- 2017-06-09 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)

Drucksache [ 493/17 ] PDF

Drucksache [ zu493/17 ] HTML PDF


- 2017-06-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

Drucksache [ 492/17 ] PDF


- 2017-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004

Drucksache [ 491/17 ] PDF

Drucksache [ zu491/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Drucksache [ 490/17 ] PDF


- 2017-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU

Drucksache [ 489/17 ] PDF

Drucksache [ zu489/17 ] HTML PDF


- 2017-06-07 -

Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Drucksache [ 488/17 ] HTML PDF


- 2017-06-08 -

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)

Drucksache [ 487/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 487/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches
- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -

Drucksache [ 486/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

Drucksache [ 485/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Drucksache [ 484/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Drucksache [ 483/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Drucksache [ 482/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

Drucksache [ 481/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern

Drucksache [ 480/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Drucksache [ 479/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 478/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

Drucksache [ 477/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 476/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Drucksache [ 475/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Drucksache [ 474/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 473/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

Drucksache [ 472/17 ] HTML PDF

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