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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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13.11.2017 07:45

Öffnet eine Kopie des Dokuments 0703/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0704/17

- 2017-10-11 -

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes"Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden

Drucksache [ 682/17 ] HTML PDF


- 2017-10-12 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"EU-Justizbarometer 2017"C(2017) 6450 final

Drucksache [ 681/17 ] HTML PDF


- 2017-10-11 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (Rechtsakt zur Cybersicherheit)

Drucksache [ 680/17 ] PDF

Drucksache [ zu680/17 ] HTML PDF


- 2017-10-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt

Drucksache [ 679/17 ] PDF


- 2017-10-10 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

Drucksache [ 678/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu678/17 ] HTML PDF


- 2017-10-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Drucksache [ 677/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu677/17 ] HTML PDF


- 2017-10-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Drucksache [ 676/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu676/17 ] HTML PDF


- 2017-10-10 -

Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Drucksache [ 675/17 ] HTML PDF


- 2017-10-10 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Drucksache [ 674/17 ] HTML PDF


- 2017-10-10 -

Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen

Drucksache [ 673/17 ] HTML PDF


- 2017-10-19 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 672/17 ] PDF

Drucksache [ 672/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 671/17 ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 670/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 670/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten

Drucksache [ 669/17 ] PDF


- 2017-10-04 -

Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe"C(2017) 6654 final

Drucksache [ 668/17 ] PDF


- 2017-10-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa

Drucksache [ 667/17 ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen

Drucksache [ 666/17 ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 665/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 665/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 664/17 ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Vierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung

Drucksache [ 663/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Drucksache [ 662/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss"Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer"Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln

Drucksache [ 661/17 ] PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Drucksache [ 660/17 ] PDF

Drucksache [ zu660/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen

Drucksache [ 659/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu659/17 ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

Drucksache [ 658/17 ] PDF

Drucksache [ zu658/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 658/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 658/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)

Drucksache [ 657/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 657/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Haushaltsführung 2017"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017

Drucksache [ 656/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Drucksache [ 655/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
- Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen"

Drucksache [ 654/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Drucksache [ 653/17 ] PDF

Drucksache [ zu653/17 ] PDF

Drucksache [ 653/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 653/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 653/17(B) ] HTML PDF

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