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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Drucksache [ 475/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Drucksache [ 474/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 473/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

Drucksache [ 472/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle

Drucksache [ 471/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache [ 470/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

Drucksache [ 469/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels

Drucksache [ 468/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 467/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache [ 466/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

Drucksache [ 465/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 464/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Drucksache [ 463/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Drucksache [ 462/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache [ 461/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu461/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Drucksache [ 460/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 460/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache [ 459/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Drucksache [ 458/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
- 2. PStRÄndG)

Drucksache [ 457/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache [ 456/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Drucksache [ 455/17 ] PDF

Drucksache [ 455/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Drucksache [ 454/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Drucksache [ 453/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Drucksache [ 452/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksache [ 451/17 ] PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 450/17 ] PDF

Drucksache [ 450/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu450/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

Drucksache [ 449/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Drucksache [ 448/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 448/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-16 -

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Drucksache [ 447/17 ] HTML PDF


- 2017-06-06 -

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle

Drucksache [ 446/17 ] HTML PDF

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