Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Aktualisierungen
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HamburgVG)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021
Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- 15. Kinder und Jugendbericht - und
Stellungnahme der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzeses und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
- DSAnpUG-EU)
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk