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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-06-01 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle

Drucksache [ 443/17 ] PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

Drucksache [ 442/17 ] PDF

Drucksache [ zu442/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor

Drucksache [ 441/17 ] PDF

Drucksache [ zu441/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge

Drucksache [ 440/17 ] PDF

Drucksache [ zu440/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

Drucksache [ 439/17 ] PDF

Drucksache [ zu439/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

Drucksache [ 438/17 ] PDF

Drucksache [ zu438/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

Drucksache [ 437/17 ] PDF

Drucksache [ zu437/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Drucksache [ 436/17 ] PDF

Drucksache [ zu436/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" C(2017) 3494 final

Drucksache [ 435/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt C(2017) 3546 final

Drucksache [ 434/17 ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes C(2017) 3580 final

Drucksache [ 433/17 ] HTML PDF


- 2017-05-31 -

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Drucksache [ 432/17 ] PDF


- 2017-06-01 -

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 431/17 ] PDF

Drucksache [ 431/17(B) ] HTML PDF


- 2017-06-01 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Drucksache [ 430/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 430/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 430/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-31 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung

Drucksache [ 429/17 ] HTML PDF


- 2017-05-30 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht

Drucksache [ 428/17 ] HTML PDF


- 2017-05-30 -

Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794

Drucksache [ 427/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 427/1/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-05-30 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

Drucksache [ 426/17 ] PDF

Drucksache [ zu426/17 ] HTML PDF


- 2017-05-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl
- zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung

Drucksache [ 425/17 ] HTML PDF


- 2017-05-30 -

... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 424/17 ] PDF


- 2017-05-18 -

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- 18. Legislaturperiode -

Drucksache [ 423/17 ] HTML PDF


- 2017-05-24 -

Entschließung des Bundesrates
- Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen

Drucksache [ 422/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 422/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-30 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 421/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 421/17(B) ] HTML PDF


- 2017-05-23 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

Drucksache [ 420/17 ] PDF

Drucksache [ zu420/17 ] HTML PDF


- 2017-05-24 -

Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung

Drucksache [ 419/17 ] HTML PDF


- 2017-05-24 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Drucksache [ 418/17 ] HTML PDF


- 2017-05-24 -

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV)

Drucksache [ 417/17 ] PDF


- 2017-05-24 -

Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 416/17 ] PDF


- 2017-05-24 -

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

Drucksache [ 415/17(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 415/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-24 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

Drucksache [ 414/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/1/17 ] HTML PDF

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