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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-02 -

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-02 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstra?enmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

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- 2018-11-02 -

Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

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- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
- Einführung einer Brückenteilzeit

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- 2018-10-18 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)

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- 2018-10-16 -

Entschließung des Bundesrates zu Tranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

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- 2018-10-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

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- 2018-10-12 -

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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- 2018-10-18 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

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- 2018-10-18 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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- 2018-10-12 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN)

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- 2018-10-12 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Europass Sachverständigengruppe der Kommission (Europass Advisory Group)

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- 2018-10-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

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- 2018-10-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

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- 2018-10-11 -

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

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- 2018-10-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

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- 2018-10-11 -

Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz
- 5. TKGÄndG)

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit

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