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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-10-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

Drucksache [ 509/18 ] HTML PDF


- 2018-10-11 -

Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Drucksache [ 508/18 ] PDF

Drucksache [ 508/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 508/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache [ 507/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 507/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz
- 5. TKGÄndG)

Drucksache [ 506/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 506/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 506/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Drucksache [ 505/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 505/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 505/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Drucksache [ 504/18 ] PDF

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

Drucksache [ 503/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 503/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit

Drucksache [ 502/18 ] PDF

Drucksache [ 502/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-11 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Kommissionsarbeitsgruppe Erwachsenenbildung)

Drucksache [ 501/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 501/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-06 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Drucksache [ 500/18 ] PDF


- 2018-10-10 -

Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Drucksache [ 499/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 499/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-10 -

Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

Drucksache [ 498/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 498/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-10 -

Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Drucksache [ 497/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 497/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-10 -

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)

Drucksache [ 496/18 ] PDF

Drucksache [ 496/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-10 -

Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein

Drucksache [ 495/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 495/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-08 -

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2017

Drucksache [ 494/18 ] HTML PDF


- 2018-09-26 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Mitbestimmung zukunftsfest gestalten

Drucksache [ 493/18 ] HTML PDF


- 2018-09-27 -

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Drucksache [ 492/18 ] HTML PDF


- 2018-10-04 -

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle

Drucksache [ 491/18 ] HTML PDF


- 2018-10-04 -

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle

Drucksache [ 490/18 ] HTML PDF


- 2018-10-05 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

Drucksache [ 489/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 489/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-05 -

Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Drucksache [ 488/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 488/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-05 -

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

Drucksache [ 487/18 ] PDF

Drucksache [ 487/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-05 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Drucksache [ 486/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 486/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-02 -

Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

Drucksache [ 485/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 485/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache [ 484/18 ] HTML PDF


- 2018-10-01 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 483/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 483/18(B) ] HTML PDF


- 2018-09-20 -

Siebtes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Innovation für die Energiewende

Drucksache [ 482/18 ] HTML PDF


- 2018-10-09 -

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

Drucksache [ 481/18 ] HTML PDF


- 2018-09-20 -

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern

Drucksache [ 480/18 ] HTML PDF

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