Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung
Aktualisierungen
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung
Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Kommissionsarbeitsgruppe Erwachsenenbildung)
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung
Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)
Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2017
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Mitbestimmung zukunftsfest gestalten
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Siebtes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Innovation für die Energiewende
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern
Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe
Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte