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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-10-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit

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- 2018-10-11 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Kommissionsarbeitsgruppe Erwachsenenbildung)

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- 2018-12-06 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

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- 2018-10-10 -

Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

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- 2018-10-10 -

Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

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- 2018-10-10 -

Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

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- 2018-10-10 -

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)

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- 2018-10-10 -

Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein

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- 2018-10-08 -

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2017

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- 2018-09-26 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Mitbestimmung zukunftsfest gestalten

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- 2018-09-27 -

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018

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- 2018-10-04 -

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle

Drucksache [ 491/18 ] HTML PDF


- 2018-10-04 -

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Deutsche Welle

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- 2018-10-05 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

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- 2018-10-05 -

Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

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- 2018-10-05 -

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

Drucksache [ 487/18 ] PDF

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- 2018-10-05 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

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- 2018-10-02 -

Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

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- 2018-10-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache [ 484/18 ] HTML PDF


- 2018-10-01 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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- 2018-09-20 -

Siebtes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Innovation für die Energiewende

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- 2018-10-09 -

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

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- 2018-09-20 -

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern

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- 2018-09-13 -

Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe

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- 2018-09-20 -

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

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- 2018-09-28 -

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

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- 2018-09-28 -

Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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- 2018-09-28 -

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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- 2018-09-20 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

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- 2018-09-20 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)

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