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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-09-18 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System")

Drucksache [ 458/18 ] HTML PDF


- 2018-09-18 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen

Drucksache [ 457/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 457/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-12 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache [ 456/18 ] HTML PDF


- 2018-09-12 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Drucksache [ 455/18 ] HTML PDF


- 2018-09-12 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern

Drucksache [ 454/18 ] HTML PDF


- 2018-09-17 -

Entschließung des Bundesrates Bessere Mietspiegel
- mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

Drucksache [ 453/18 ] HTML PDF


- 2018-10-09 -

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Drucksache [ 452/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-19 -

Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Drucksache [ 451/18 ] HTML PDF


- 2018-10-19 -

Wahl des Präsidiums

Drucksache [ 450/18 ] HTML PDF


- 2018-10-04 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 449/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 449/18(B) ] HTML PDF


- 2018-09-13 -

Entschließung des Bundesrates
- Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Drucksache [ 448/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 448/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 448/4/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 448/3/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-13 -

Entschließung des Bundesrates Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)

Drucksache [ 447/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-13 -

Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration

Drucksache [ 446/18 ] HTML PDF


- 2018-09-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

Drucksache [ 445/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt
- eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten

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Drucksache [ 444/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

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Drucksache [ 443/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren

Drucksache [ 442/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 442/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-06 -

Bericht über die im Jahr 2017 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Drucksache [ 441/18 ] HTML PDF


- 2018-09-10 -

Entschließung des Bundesrates
- Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

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- 2018-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

Drucksache [ 439/18 ] HTML PDF


- 2018-09-07 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

Drucksache [ 438/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-07 -

Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

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- 2018-09-06 -

Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 434/18 ] PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Drucksache [ 433/18 ] PDF

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Drucksache [ 433/3/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 433/4/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache [ 432/18 ] PDF

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Drucksache [ 432/2/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Drucksache [ 431/18 ] PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
- 2. DSAnpUG-EU)

Drucksache [ 430/18 ] PDF

Drucksache [ 430/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 430/18(B) ] HTML PDF


- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Drucksache [ 429/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 429/1/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 429/18(B) ] HTML PDF

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