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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Drucksache [ 429/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Drucksache [ 428/18 ] PDF

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- 2018-09-06 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei

Drucksache [ 427/18 ] HTML PDF


- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 426/18 ] HTML PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Drucksache [ 425/18 ] PDF

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- 2018-09-07 -

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

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- 2018-09-05 -

Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

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- 2018-09-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen

Drucksache [ 422/18 ] HTML PDF


- 2018-09-03 -

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2019
- AELV 2019)

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- 2018-08-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

Drucksache [ 420/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone

Drucksache [ 419/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 419/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-30 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache [ 418/18 ] HTML PDF


- 2018-08-30 -

Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung

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- 2018-08-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018

Drucksache [ 416/18 ] PDF

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- 2018-08-27 -

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Drucksache [ 415/18 ] HTML PDF


- 2018-08-29 -

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

Drucksache [ 414/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-28 -

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

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- 2018-08-28 -

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)

Drucksache [ 412/18 ] PDF

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- 2018-09-10 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-08-31 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

Drucksache [ 410/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-31 -

Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Drucksache [ 409/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-27 -

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Drucksache [ 408/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 408/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 408/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-16 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

Drucksache [ 407/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017

Drucksache [ 406/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache [ 405/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 405/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/3/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-22 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten C(2018) 5582 final

Drucksache [ 404/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist C(2018) 5581 final

Drucksache [ 403/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Entschließung des Bundesrates
- Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Drucksache [ 402/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 402/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 402/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-10 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken

Drucksache [ 401/18 ] HTML PDF


- 2018-08-15 -

Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Drucksache [ 400/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 400/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 400/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 400/18(B) ] HTML PDF

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