Bundesrats - Drucksachen
- 2018-12-07 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020
Drucksache [ 632/18 ]
Drucksache [ zu632/18 ]
Drucksache [ 632/18(B) ]
- 2018-12-07 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
Drucksache [ 631/18 ]
Drucksache [ 631/1/18 ]
Drucksache [ 631/2/18 ]
Drucksache [ 631/18(B) ]
- 2018-12-06 -
Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation JOIN(2018) 36 final
Drucksache [ 630/18 ]
Drucksache [ 630/1/18 ]
Drucksache [ 630/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes
- Rückbau von Kernkraftwerken
Drucksache [ 629/18 ]
Drucksache [ 629/18(B) ]
- 2018-12-05 -
Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung
Drucksache [ 628/18 ]
Drucksache [ 628/18(B) ]
- 2018-12-05 -
Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Türkei)
Drucksache [ 627/18 ]
Drucksache [ 627/18(B) ]
- 2018-12-05 -
Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
Drucksache [ 626/18 ]
Drucksache [ 626/1/18 ]
Drucksache [ 626/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache [ 625/18 ]
Drucksache [ 625/18(B) ]
- 2018-12-03 -
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
Drucksache [ 624/18 ]
Drucksache [ 624/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des Sozialbeirats
Drucksache [ 623/18 ]
Drucksache [ 623/18(B) ]
- 2018-12-06 -
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Drucksache [ 622/18(neu) ]
Drucksache [ 622/1/18 ]
Drucksache [ 622/18(B) ]
- 2018-12-04 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Drucksache [ 621/18 ]
Drucksache [ 621/1/18 ]
Drucksache [ 621/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro
Drucksache [ 620/18 ]
Drucksache [ 620/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
Drucksache [ 619/18 ]
Drucksache [ 619/1/18 ]
Drucksache [ 619/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
Drucksache [ 618/18 ]
Drucksache [ 618/1/18 ]
Drucksache [ 618/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
Drucksache [ 617/18 ]
Drucksache [ 617/1/18 ]
Drucksache [ 617/18(B) ]
Drucksache [ zu617/18(B) ]
- 2018-11-29 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
Drucksache [ 616/18 ]
Drucksache [ 616/1/18 ]
Drucksache [ 616/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
Drucksache [ 615/18 ]
Drucksache [ 615/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache [ 614/18 ]
Drucksache [ zu614/18 ]
Drucksache [ 614/1/18 ]
Drucksache [ 614/2/18 ]
Drucksache [ 614/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Drucksache [ 613/18 ]
Drucksache [ 613/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksache [ 612/18 ]
Drucksache [ 612/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
Drucksache [ 611/18 ]
Drucksache [ 611/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung
Drucksache [ 610/18 ]
Drucksache [ 610/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Drucksache [ 609/18 ]
Drucksache [ 609/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
Drucksache [ 608/18 ]
Drucksache [ 608/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache [ 607/18 ]
Drucksache [ 607/1/18 ]
Drucksache [ 607/2/18 ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
Drucksache [ 606/18 ]
Drucksache [ 606/1/18 ]
Drucksache [ 606/18(B) ]
- 2018-11-30 -
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
Drucksache [ 605/18 ]
Drucksache [ zu605/18 ]
Drucksache [ 605/1/18 ]
Drucksache [ 605/18(B) ]
- 2018-12-03 -
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)
Drucksache [ 604/18 ]
Drucksache [ 604/1/18 ]
- 2018-11-27 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement
Drucksache [ 603/18 ]
Drucksache [ 603/1/18 ]
Drucksache [ 603/18(B) ]