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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 392/18 ] PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

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- 2018-08-06 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 365/18 ] HTML PDF


- 2018-06-29 -

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017
- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -

Drucksache [ 364/18 ] HTML PDF

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