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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-08-27 -

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Drucksache [ 415/18 ] HTML PDF


- 2018-08-29 -

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

Drucksache [ 414/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-28 -

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 413/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 413/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 413/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-28 -

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)

Drucksache [ 412/18 ] PDF

Drucksache [ 412/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 412/18(B) ] HTML PDF


- 2018-09-10 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 411/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu411/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 411/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-31 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

Drucksache [ 410/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-31 -

Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Drucksache [ 409/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 409/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-27 -

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Drucksache [ 408/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 408/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 408/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-16 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung

Drucksache [ 407/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017

Drucksache [ 406/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache [ 405/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 405/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/3/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 405/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-22 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten C(2018) 5582 final

Drucksache [ 404/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist C(2018) 5581 final

Drucksache [ 403/18 ] HTML PDF


- 2018-08-22 -

Entschließung des Bundesrates
- Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Drucksache [ 402/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 402/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-10 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken

Drucksache [ 401/18 ] HTML PDF


- 2018-08-15 -

Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Drucksache [ 400/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 400/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 400/2/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

Drucksache [ 399/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 399/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-13 -

Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

Drucksache [ 398/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-09 -

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Drucksache [ 397/18 ] HTML PDF


- 2018-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Drucksache [ 396/18 ] HTML PDF


- 2018-08-09 -

Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden

Drucksache [ 395/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Drucksache [ 394/18 ] PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 393/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 392/18 ] PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 391/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 391/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Drucksache [ 390/18 ] PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache [ 389/18 ] PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 388/18 ] HTML PDF

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Drucksache [ 387/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 387/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 387/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 386/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 386/18(B) ] HTML PDF

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