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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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- 2018-08-10 -

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Drucksache [ 366/18 ] PDF

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- 2018-08-06 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

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- 2018-06-29 -

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017
- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -

Drucksache [ 364/18 ] HTML PDF


- 2018-08-01 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache [ 363/18 ] HTML PDF


- 2018-08-07 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (Rechtsakt zur Cybersicherheit) C(2018) 5350 final

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- 2018-08-07 -

Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen

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- 2018-08-07 -

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)

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- 2018-08-03 -

Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Drucksache [ 359/18 ] PDF

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- 2018-08-03 -

Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"

Drucksache [ 358/18 ] HTML PDF


- 2018-08-02 -

Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Drucksache [ 357/18 ] HTML PDF

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