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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-06-29 -

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017
- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -

Drucksache [ 364/18 ] HTML PDF


- 2018-08-01 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache [ 363/18 ] HTML PDF


- 2018-08-07 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (Rechtsakt zur Cybersicherheit) C(2018) 5350 final

Drucksache [ 362/18 ] HTML PDF


- 2018-08-07 -

Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen

Drucksache [ 361/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 361/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 361/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-07 -

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)

Drucksache [ 360/18 ] PDF

Drucksache [ 360/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 360/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-03 -

Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Drucksache [ 359/18 ] PDF

Drucksache [ 359/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-03 -

Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"

Drucksache [ 358/18 ] HTML PDF


- 2018-08-02 -

Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Drucksache [ 357/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 357/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-01 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 356/18 ] HTML PDF


- 2018-08-01 -

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Drucksache [ 355/18 ] - Noch nicht eingestellt

Drucksache [ 355/18(neu) ] PDF

Drucksache [ 355/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 355/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-19 -

Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Drucksache [ 354/18 ] HTML PDF


- 2018-07-31 -

Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Drucksache [ 353/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 353/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-31 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung

Drucksache [ 352/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 352/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 352/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-31 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Kommissionsarbeitsgruppe Berufliche Bildung und Ausbildung)

Drucksache [ 351/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 351/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 351/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-30 -

Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 350/18 ] PDF


- 2018-07-30 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Drucksache [ 349/18 ] HTML PDF


- 2018-07-30 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Drucksache [ 348/18 ] PDF

Drucksache [ 348/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 348/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-25 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. 03 2019

Drucksache [ 347/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 347/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-19 -

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017

Drucksache [ 346/18 ] HTML PDF


- 2018-07-25 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung

Drucksache [ 345/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 345/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-25 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018
- BBFestV 2018)

Drucksache [ 344/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 344/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-19 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

Drucksache [ 343/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 343/1/18 ] HTML PDF


- 2018-07-16 -

Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016

Drucksache [ 342/18 ] HTML PDF


- 2018-07-12 -

Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie der Organisation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 341/18 ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)

Drucksache [ 340/18 ] PDF

Drucksache [ zu340/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 340/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 340/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Drucksache [ 339/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 339/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-17 -

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Drucksache [ 338/18 ] PDF

Drucksache [ 338/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 337/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 337/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019
- InsoGeldFestV 2019)

Drucksache [ 336/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 336/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-12 -

Bundesbericht Energieforschung 2018 Forschungsförderung für die Energiewende

Drucksache [ 335/18 ] HTML PDF

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