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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-08-02 -

Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Drucksache [ 357/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 357/18(B) ] HTML PDF


- 2018-08-01 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 356/18 ] HTML PDF


- 2018-08-01 -

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Drucksache [ 355/18 ] - Noch nicht eingestellt

Drucksache [ 355/18(neu) ] PDF

Drucksache [ 355/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-19 -

Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Drucksache [ 354/18 ] HTML PDF


- 2018-07-31 -

Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Drucksache [ 353/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 353/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-31 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung

Drucksache [ 352/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-31 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Kommissionsarbeitsgruppe Berufliche Bildung und Ausbildung)

Drucksache [ 351/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 351/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-30 -

Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 350/18 ] PDF


- 2018-07-30 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Drucksache [ 349/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 349/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-30 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Drucksache [ 348/18 ] PDF

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- 2018-07-25 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. 03 2019

Drucksache [ 347/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-19 -

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017

Drucksache [ 346/18 ] HTML PDF


- 2018-07-25 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung

Drucksache [ 345/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 345/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-25 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018
- BBFestV 2018)

Drucksache [ 344/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-19 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

Drucksache [ 343/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 343/1/18 ] HTML PDF


- 2018-07-16 -

Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016

Drucksache [ 342/18 ] HTML PDF


- 2018-07-12 -

Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie der Organisation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit
Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 341/18 ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)

Drucksache [ 340/18 ] PDF

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- 2018-07-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

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- 2018-07-17 -

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Drucksache [ 338/18 ] PDF

Drucksache [ 338/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 337/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 337/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-17 -

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019
- InsoGeldFestV 2019)

Drucksache [ 336/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 336/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-12 -

Bundesbericht Energieforschung 2018 Forschungsförderung für die Energiewende

Drucksache [ 335/18 ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

Drucksache [ 334/18 ] HTML PDF


- 2018-07-10 -

Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2018

Drucksache [ 333/18 ] HTML PDF


- 2018-06-29 -

Sechster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

Drucksache [ 332/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Drucksache [ 331/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksache [ 330/18 ] PDF

Drucksache [ 330/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 330/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene
- Themenbereich: Kreislaufwirtschaft)

Drucksache [ 329/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 329/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 329/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Drucksache [ 328/18 ] HTML PDF

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