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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-12-03 -

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

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- 2018-11-29 -

Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des Sozialbeirats

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- 2018-12-06 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

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- 2018-12-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

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- 2018-11-30 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro

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- 2018-11-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

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- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

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Drucksache [ 618/1/18 ] PDF

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- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte

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- 2018-11-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

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- 2018-11-30 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

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- 2018-12-03 -

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)

Drucksache [ 604/18 ] PDF

Drucksache [ 604/1/18 ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement

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- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 602/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 601/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-27 -

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 600/18 ] PDF

Drucksache [ 600/1/18 ] PDF

Drucksache [ 600/18(B) ] PDF


- 2018-11-20 -

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 599/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-11-30 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache [ 598/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 598/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 598/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-19 -

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Drucksache [ 597/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Drucksache [ 596/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 596/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-21 -

Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse

Drucksache [ 595/18 ] HTML PDF

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