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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-06-27 -

Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

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- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates
- Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Drucksache [ 305/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 305/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

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- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel

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- 2018-06-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

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- 2018-06-21 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017 (Rüstungsexportbericht 2017)

Drucksache [ 301/18 ] HTML PDF


- 2018-06-25 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 300/18 ] HTML PDF


- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Drucksache [ 299/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien

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- 2018-06-21 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des
endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

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- 2018-06-19 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Drucksache [ 296/18 ] HTML PDF


- 2018-06-15 -

Klimaschutzbericht 2017

Drucksache [ 295/18 ] HTML PDF


- 2018-06-18 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017
- 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles C(2018) 3540 final

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

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- 2018-06-15 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht

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- 2018-06-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
- Einführung einer Brückenteilzeit

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- 2018-06-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014

Drucksache [ 280/18 ] PDF

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- 2018-06-11 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere

Drucksache [ 279/18 ] PDF

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Drucksache [ 279/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-13 -

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

Drucksache [ 278/18 ] HTML PDF


- 2018-06-13 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

Drucksache [ 277/18 ] HTML PDF

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