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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-07-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

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- 2018-06-29 -

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)

Drucksache [ 327/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-04 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 C(2018) 3980 final

Drucksache [ 326/18 ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft

Drucksache [ 325/18 ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)

Drucksache [ 324/18 ] HTML PDF


- 2018-07-03 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

Drucksache [ 323/18 ] PDF

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- 2018-07-03 -

Entschließung des Bundesrates
- Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund

Drucksache [ 322/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

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- 2018-07-03 -

Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache [ 320/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-02 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung C(2018) 3737 final

Drucksache [ 319/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Drucksache [ 318/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 318/18(B) ] PDF


- 2018-06-28 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

Drucksache [ 317/18 ] PDF

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- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Drucksache [ 316/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates
- Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Drucksache [ 315/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen

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- 2018-06-29 -

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Drucksache [ 313/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-29 -

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Drucksache [ 312/18 ] HTML PDF

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- 2018-07-05 -

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksache [ 311/18 ] PDF

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- 2018-06-27 -

Entschließung des Bundesrates Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung

Drucksache [ 310/18 ] HTML PDF


- 2018-06-27 -

Entschließung des Bundesrates Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft

Drucksache [ 309/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR

Drucksache [ 308/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern

Drucksache [ 307/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-27 -

Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache [ 306/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates
- Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Drucksache [ 305/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Drucksache [ 304/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 304/1/18 ] HTML PDF


- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel

Drucksache [ 303/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

Drucksache [ 302/18 ] PDF

Drucksache [ zu302/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 302/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-21 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017 (Rüstungsexportbericht 2017)

Drucksache [ 301/18 ] HTML PDF


- 2018-06-25 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 300/18 ] HTML PDF


- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Drucksache [ 299/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 299/18(B) ] HTML PDF

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