[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche

Neu


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20   21   22  aktuell

Suche nach Nr. /

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
14.02.2019 21:43

Öffnet eine Kopie des Dokuments 0051/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0167/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0237/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0242/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0246/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0458/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0461/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0464/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0490/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0490/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0512/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0512/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0536/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0552/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0554/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0582/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0595/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0600/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0603/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0616/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0617/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0618/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0619/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0620/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0623/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0624/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0625/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0626/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0627/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0628/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0629/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0630/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0631/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0631/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0632/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0633/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0640/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0640/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0642/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0643/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0644/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0647/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0648/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0001/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0002/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0003/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0004/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0005/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0006/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0007/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0007/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0008/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/3/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0009/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0010/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0011/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0011/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0012/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0013/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0013/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0014/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0015/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0016/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0017/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0017/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0018/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0020/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0023/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0025/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0028/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0029/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0030/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0032/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0035/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0040/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0048/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0050/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0058/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0062/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0071/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0071/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0072/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0073/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0074/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0074/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0075/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0076/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0078/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0078/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0079/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0080/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0081/19

- 2018-07-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Drucksache [ 328/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 328/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 328/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-29 -

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)

Drucksache [ 327/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 327/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 C(2018) 3980 final

Drucksache [ 326/18 ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft

Drucksache [ 325/18 ] HTML PDF


- 2018-07-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)

Drucksache [ 324/18 ] HTML PDF


- 2018-07-03 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

Drucksache [ 323/18 ] PDF

Drucksache [ zu323/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 323/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-03 -

Entschließung des Bundesrates
- Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund

Drucksache [ 322/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 322/1/18 ] HTML PDF


- 2018-07-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

Drucksache [ 321/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 321/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 321/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-03 -

Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache [ 320/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 320/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-02 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung C(2018) 3737 final

Drucksache [ 319/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Drucksache [ 318/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 318/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 318/18(B) ] PDF


- 2018-06-28 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

Drucksache [ 317/18 ] PDF

Drucksache [ zu317/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 317/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Drucksache [ 316/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 316/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 316/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates
- Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Drucksache [ 315/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen

Drucksache [ 314/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 314/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 314/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-29 -

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Drucksache [ 313/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 313/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 313/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-29 -

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Drucksache [ 312/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 312/18(B) ] HTML PDF


- 2018-07-05 -

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksache [ 311/18 ] PDF

Drucksache [ 311/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-27 -

Entschließung des Bundesrates Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung

Drucksache [ 310/18 ] HTML PDF


- 2018-06-27 -

Entschließung des Bundesrates Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft

Drucksache [ 309/18 ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR

Drucksache [ 308/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 308/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-28 -

Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern

Drucksache [ 307/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 307/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-27 -

Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache [ 306/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 306/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates
- Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Drucksache [ 305/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 305/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 305/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Drucksache [ 304/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 304/1/18 ] HTML PDF


- 2018-06-26 -

Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel

Drucksache [ 303/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 303/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 303/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

Drucksache [ 302/18 ] PDF

Drucksache [ zu302/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 302/18(B) ] HTML PDF


- 2018-06-21 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017 (Rüstungsexportbericht 2017)

Drucksache [ 301/18 ] HTML PDF


- 2018-06-25 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 300/18 ] HTML PDF


- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Drucksache [ 299/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 299/18(B) ] HTML PDF

[ << älter ] [ aktueller >> ]