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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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- 2018-06-22 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien

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- 2018-06-21 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

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- 2018-06-19 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

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- 2018-06-15 -

Klimaschutzbericht 2017

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- 2018-06-18 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017
- 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles C(2018) 3540 final

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

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- 2018-06-15 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

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- 2018-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

Drucksache [ 284/18 ] PDF

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

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- 2018-06-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht

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- 2018-06-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
- Einführung einer Brückenteilzeit

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- 2018-06-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014

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- 2018-06-11 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere

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- 2018-06-13 -

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

Drucksache [ 278/18 ] HTML PDF


- 2018-06-13 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

Drucksache [ 277/18 ] HTML PDF


- 2018-05-28 -

Nationales Begleitgremium - Erster Bericht zum Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort -

Drucksache [ 276/18 ] PDF


- 2018-06-22 -

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 275/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-12 -

Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

Drucksache [ 272/18 ] PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"

Drucksache [ 271/18 ] PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014

Drucksache [ 270/18 ] PDF

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Drucksache [ 270/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 270/18(B) ] HTML PDF

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