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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-06-13 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

Drucksache [ 277/18 ] HTML PDF


- 2018-05-28 -

Nationales Begleitgremium - Erster Bericht zum Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort -

Drucksache [ 276/18 ] PDF


- 2018-06-22 -

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 275/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-12 -

Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Drucksache [ 274/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen

Drucksache [ 273/18 ] PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

Drucksache [ 272/18 ] PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"

Drucksache [ 271/18 ] PDF

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014

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- 2018-06-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021
- 2027

Drucksache [ 269/18 ] PDF

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- 2018-06-15 -

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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- 2018-06-15 -

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

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- 2018-06-15 -

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

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- 2018-06-15 -

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

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- 2018-06-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

Drucksache [ 264/18 ] PDF

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- 2018-06-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021
- 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"

Drucksache [ 263/18 ] PDF

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- 2018-06-07 -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"

Drucksache [ 262/18 ] PDF

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- 2018-06-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

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- 2018-06-07 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer C(2018) 3535 final

Drucksache [ 260/18 ] HTML PDF


- 2018-06-07 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten C(2018) 3542 final

Drucksache [ 259/18 ] HTML PDF


- 2018-06-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

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- 2018-06-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

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- 2018-06-15 -

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Drucksache [ 256/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-08 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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- 2018-06-08 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

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- 2018-06-21 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-06-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

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- 2018-06-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

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- 2018-06-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009

Drucksache [ 250/18 ] PDF

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Drucksache [ 250/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe

Drucksache [ 249/18 ] HTML PDF

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- 2018-06-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

Drucksache [ 248/18 ] PDF

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