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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-04-23 -

Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung

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- 2018-04-20 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion C(2018) 1637 final

Drucksache [ 131/18 ] HTML PDF


- 2018-04-24 -


Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -

Drucksache [ 130/18 ] HTML PDF

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- 2018-04-16 -

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017

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- 2018-04-19 -

Berufsbildungsbericht 2018

Drucksache [ 128/18 ] HTML PDF


- 2018-04-19 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel

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- 2018-04-19 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

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- 2018-05-04 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

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- 2018-04-18 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 C(2018) 2016 final

Drucksache [ 124/18 ] HTML PDF


- 2018-04-18 -

Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten

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- 2018-04-17 -

Haushaltsführung 2017 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017

Drucksache [ 122/18 ] HTML PDF

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- 2018-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

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- 2018-04-17 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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- 2018-04-17 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

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- 2018-04-18 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

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- 2018-04-20 -

Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

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- 2018-04-16 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

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- 2018-04-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

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- 2018-04-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

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- 2018-04-12 -

Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

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- 2018-04-11 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

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- 2018-04-11 -

Entschließung des Bundesrates: Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen

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- 2018-04-10 -

Entschließung des Bundesrates
- Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

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- 2018-04-06 -

Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

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- 2018-04-09 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

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- 2018-04-17 -

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"C(2017) 8414 final

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- 2018-04-16 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

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- 2018-04-06 -

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

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Drucksache [ 105/18(B) ] HTML PDF


- 2018-04-03 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 104/18 ] HTML PDF

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- 2018-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

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