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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Drucksache [ 74/18 ] PDF

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- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013

Drucksache [ 73/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

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- 2018-03-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen

Drucksache [ 71/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettwerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor

Drucksache [ 70/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

Drucksache [ 69/18 ] PDF

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- 2018-03-08 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)

Drucksache [ 68/18 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Drucksache [ 67/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-08 -

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Drucksache [ 66/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge

Drucksache [ 65/18 ] HTML PDF


- 2018-03-15 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Drucksache [ 64/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-05 -

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

Drucksache [ 63/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 63/18(B) ] HTML PDF

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- 2018-02-28 -

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen; Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor

Drucksache [ 62/18 ] HTML PDF


- 2018-02-26 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 61/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 61/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-02 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

Drucksache [ 60/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Drucksache [ 59/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-22 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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Drucksache [ 58/2/18 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-02-23 -

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

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- 2018-02-21 -

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018

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- 2018-02-21 -

Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Drucksache [ 53/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Drucksache [ 52/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 52/18(B) ] HTML PDF


- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Drucksache [ 51/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 51/1/18 ] HTML PDF


- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Drucksache [ 50/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache [ 49/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-20 -

Entschließung des Bundesrates
- Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

Drucksache [ 48/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-19 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Drucksache [ 47/18 ] HTML PDF

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

Drucksache [ 46/18 ] PDF

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

Drucksache [ 45/18 ] PDF

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