[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche

Neu


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20   21   22  aktuell

Suche nach Nr. /

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
17.05.2019 14:35

Öffnet eine Kopie des Dokuments 0031/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0113/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0133/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0139/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0142/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0143/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0144/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0145/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0146/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0152/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0152/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0153/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0154/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0154/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0154/3/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0154/4/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0155/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0156/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0157/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/3/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/4/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/5/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/6/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0158/7/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0159/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0161/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0165/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0166/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0169/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0176/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0177/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0178/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0178/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0179/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0179/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0180/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0185/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0186/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0187/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0188/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0189/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0199/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0214/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0214/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0215/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0216/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0216/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0217/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0218/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0219/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0220/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0221/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0221/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0222/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0223/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0224/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0225/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0226/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0227/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0228/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0229/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0230/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0231/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0236/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0237/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0238/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0240/19

- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

Drucksache [ 96/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu96/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 96/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)

Drucksache [ 95/18 ] PDF

Drucksache [ zu95/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 95/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 95/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz

Drucksache [ 94/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu94/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-21 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Drucksache [ 93/18 ] PDF

Drucksache [ 93/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 93/18(B) ] HTML PDF


- 2018-04-12 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 92/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 92/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

Drucksache [ 91/18 ] PDF

Drucksache [ zu91/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 91/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Drucksache [ 90/18 ] PDF

Drucksache [ 90/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu90/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 90/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 89/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Drucksache [ 88/18 ] PDF

Drucksache [ 88/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 88/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-15 -

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige

Drucksache [ 87/18 ] PDF

Drucksache [ 87/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 87/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Drucksache [ 86/18 ] PDF

Drucksache [ 86/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 86/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht
- Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Drucksache [ 85/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

Drucksache [ 84/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Drucksache [ 83/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 83/1/18 ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie)

Drucksache [ 82/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 82/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 82/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)

Drucksache [ 81/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 81/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 81/18 ] HTML PDF


- 2018-03-13 -

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 80/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 80/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 80/18 ] HTML PDF


- 2018-03-13 -

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Drucksache [ 79/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 79/18 ] HTML PDF


- 2018-03-13 -

Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen
- Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 78/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 78/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 78/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu78/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-03-12 -

Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

Drucksache [ 77/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 77/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 77/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht

Drucksache [ 76/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 76/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

Drucksache [ 75/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu75/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 75/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 75/1/18 ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Drucksache [ 74/18 ] PDF

Drucksache [ zu74/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 74/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 74/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 74/18 ] PDF

Drucksache [ 74/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013

Drucksache [ 73/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu73/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 73/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 73/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Drucksache [ 72/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu72/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 72/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 72/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 72/18 ] HTML PDF


- 2018-03-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen

Drucksache [ 71/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 71/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/1/18 ] - Noch nicht eingestellt

Drucksache [ 71/18(B) ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettwerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor

Drucksache [ 70/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 70/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 70/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 70/18 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

Drucksache [ 69/18 ] PDF

Drucksache [ zu69/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 69/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 69/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 69/18 ] PDF


- 2018-03-08 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)

Drucksache [ 68/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 68/18 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Drucksache [ 67/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ zu67/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 67/18 ] HTML PDF

[ << älter ] [ aktueller >> ]