[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche

Neu


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20   21   22  aktuell

Suche nach Nr. /

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
14.02.2019 21:43

Öffnet eine Kopie des Dokuments 0051/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0167/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0237/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0242/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0246/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0458/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0461/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0464/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0490/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0490/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0512/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0512/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0536/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0552/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0554/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0582/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0595/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0600/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0603/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0616/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0617/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0618/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0619/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0620/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0623/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0624/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0625/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0626/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0627/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0628/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0629/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0630/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0631/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0631/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0632/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0633/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0640/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0640/2/18
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0642/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0643/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0644/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0647/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0648/18B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0001/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0002/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0003/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0004/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0005/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0006/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0007/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0007/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0008/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0008/3/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0009/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0010/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0011/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0011/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0012/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0013/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0013/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0014/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0015/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0016/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0017/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0017/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0018/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0020/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0023/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0025/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0028/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0029/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0030/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0032/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0035/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0040/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0048/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0050/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0058/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0062/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0071/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0071/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0072/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0073/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0074/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0074/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0075/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0076/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0078/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0078/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0079/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0080/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0081/19

- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

Drucksache [ 96/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu96/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 96/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)

Drucksache [ 95/18 ] PDF

Drucksache [ zu95/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 95/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 95/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz

Drucksache [ 94/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu94/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-21 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Drucksache [ 93/18 ] PDF

Drucksache [ 93/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 93/18(B) ] HTML PDF


- 2018-04-12 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 92/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 92/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

Drucksache [ 91/18 ] PDF

Drucksache [ zu91/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 91/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Drucksache [ 90/18 ] PDF

Drucksache [ 90/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu90/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 90/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 89/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Drucksache [ 88/18 ] PDF

Drucksache [ 88/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 88/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-15 -

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige

Drucksache [ 87/18 ] PDF

Drucksache [ 87/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 87/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Drucksache [ 86/18 ] PDF

Drucksache [ 86/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 86/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht
- Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Drucksache [ 85/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

Drucksache [ 84/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Drucksache [ 83/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 83/1/18 ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie)

Drucksache [ 82/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 82/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 82/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)

Drucksache [ 81/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 81/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 81/19 ] PDF


- 2018-03-13 -

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 80/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 80/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 80/19 ] PDF


- 2018-03-13 -

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Drucksache [ 79/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 79/19 ] HTML PDF


- 2018-03-13 -

Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen
- Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 78/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 78/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 78/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu78/19 ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

Drucksache [ 77/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 77/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 77/18(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht

Drucksache [ 76/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 76/19 ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

Drucksache [ 75/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu75/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 75/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 75/19 ] PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Drucksache [ 74/18 ] PDF

Drucksache [ zu74/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 74/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 74/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 74/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 74/19(B) ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013

Drucksache [ 73/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu73/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 73/19 ] HTML PDF


- 2018-03-12 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Drucksache [ 72/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu72/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 72/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 72/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 72/19 ] HTML PDF


- 2018-03-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen

Drucksache [ 71/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 71/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/19(B) ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettwerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor

Drucksache [ 70/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 70/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 70/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 70/19 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

Drucksache [ 69/18 ] PDF

Drucksache [ zu69/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 69/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 69/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 69/19 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)

Drucksache [ 68/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 68/19 ] HTML PDF


- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Drucksache [ 67/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ zu67/18(B) ] HTML PDF

Drucksache [ 67/19 ] HTML PDF

[ << älter ] [ aktueller >> ]