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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-03-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums

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- 2018-03-08 -

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

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- 2018-03-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge

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- 2018-03-15 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

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- 2018-03-05 -

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

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- 2018-02-28 -

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen; Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor

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- 2018-02-26 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

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- 2018-03-02 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

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- 2018-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

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- 2018-02-22 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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- 2018-03-08 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-02-23 -

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

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- 2018-02-21 -

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018

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- 2018-02-21 -

Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

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- 2018-02-20 -

Entschließung des Bundesrates
- Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

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- 2018-02-19 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

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- 2018-02-15 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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- 2018-02-15 -

Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

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- 2018-02-22 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

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- 2018-02-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)
- Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

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- 2018-02-08 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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- 2018-02-08 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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- 2018-02-07 -

Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

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