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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

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- 2018-02-22 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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- 2018-03-08 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-02-23 -

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

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- 2018-02-21 -

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018

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- 2018-02-21 -

Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

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- 2018-02-20 -

Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

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- 2018-02-20 -

Entschließung des Bundesrates
- Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

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- 2018-02-19 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

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- 2018-02-19 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

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- 2018-02-15 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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- 2018-02-15 -

Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

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- 2018-02-22 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

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- 2018-02-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)
- Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

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- 2018-02-08 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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- 2018-02-08 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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- 2018-02-07 -

Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

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- 2018-02-01 -

Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung

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- 2018-02-02 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

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- 2018-02-02 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018

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- 2018-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU

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- 2018-02-01 -

Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (Betriebsdatenweiterleitungsverordnung - BDWV)

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- 2018-02-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

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- 2018-02-09 -

Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

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- 2018-02-01 -

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

Drucksache [ 30/18 ] HTML PDF

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