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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-23 -

Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

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- 2018-11-23 -

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

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- 2018-11-23 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes

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- 2018-11-23 -

Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

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- 2018-11-23 -

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

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- 2018-11-29 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 584/18 ] PDF

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- 2018-11-13 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)

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- 2018-11-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

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- 2018-11-16 -

Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Drucksache [ 581/18 ] HTML PDF


- 2018-11-16 -

Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

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- 2018-11-14 -

Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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- 2018-11-15 -

Entschließung des Bundesrates
- Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 578/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

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- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Drucksache [ 576/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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- 2018-11-15 -

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache [ 574/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 574/1/18 ] PDF

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- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

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- 2018-11-08 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen

Drucksache [ 572/18 ] HTML PDF


- 2018-11-14 -

Entschließung des Bundesrates Fahrgastrechte stärken
- Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren

Drucksache [ 571/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-14 -

Entschließung des Bundesrates
- Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)

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- 2018-11-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa

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- 2018-11-08 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung

Drucksache [ 568/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Wahl eines Schriftführers

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- 2018-11-29 -

Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Drucksache [ 566/18 ] PDF

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- 2018-11-08 -

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- Aktualisierung 2018

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- 2018-11-12 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten C(2018) 7317 final

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- 2018-11-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

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- 2018-11-09 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Drucksache [ 560/18 ] PDF

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