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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-23 -

Wahl eines Schriftführers

Drucksache [ 567/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Drucksache [ 566/18 ] PDF


- 2018-11-08 -

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- Aktualisierung 2018

Drucksache [ 565/18 ] HTML PDF


- 2018-11-12 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten C(2018) 7317 final

Drucksache [ 564/18 ] HTML PDF


- 2018-11-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 563/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 563/1/18 ] PDF

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Drucksache [ 563/3/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache [ 562/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 562/2/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-09 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

Drucksache [ 561/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 561/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-09 -

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Drucksache [ 560/18 ] PDF

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Drucksache [ 560/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-09 -

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache [ 559/18 ] PDF

Drucksache [ 559/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-09 -

Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Drucksache [ 558/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 558/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-09 -

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Drucksache [ 557/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-06 -

Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung

Drucksache [ 556/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 556/1/18 ] PDF


- 2018-10-23 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 555/18 ] HTML PDF


- 2018-11-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU

Drucksache [ 554/18 ] HTML PDF


- 2018-10-30 -

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016

Drucksache [ 553/18 ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm 2019 der Kommission - Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Drucksache [ 552/18 ] PDF


- 2018-11-01 -

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Drucksache [ 551/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 551/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 551/1/18 ] PDF


- 2018-11-01 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Drucksache [ 550/18 ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden

Drucksache [ 549/18 ] PDF


- 2018-11-02 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache [ 548/18 ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Drucksache [ 547/18 ] HTML PDF


- 2018-10-25 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018

Drucksache [ 546/18 ] HTML PDF


- 2018-10-25 -

Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Drucksache [ 545/18 ] HTML PDF


- 2018-10-26 -

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung

Drucksache [ 544/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 544/1/18 ] PDF


- 2018-10-26 -

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 543/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 543/1/18 ] PDF


- 2018-10-25 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Drucksache [ 542/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 542/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-19 -

Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)

Drucksache [ 541/18 ] HTML PDF


- 2018-10-18 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

Drucksache [ 540/18 ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Drucksache [ 539/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 539/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 538/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 538/18(B) ] HTML PDF

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