Entschließung des Bundesrates
- Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
ID: 19-254984
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates
- Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
ID: 19-254984
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020
- BrexitHHG 2020)
ID: 19-254096
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
ID: 19-252533
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
ID: 19-252535
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
ID: 19-251770
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
ID: 19-252534
Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
ID: 19-252532
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 19-248410
Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
ID: 19-252531
Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
ID: 19-256686
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
ID: 19-248590
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252511
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
ID: 18-59141
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-255456
Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
ID: 19-254797
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
ID: 19-254778
Entschließung des Bundesrates
- Geburtshilfe vor Ort stärken
ID: 19-254780
Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung
- Krankenhäuser stärken
ID: 19-254779
Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
ID: 19-254763
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
ID: 19-254691
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
ID: 19-254700