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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-27 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-245886

Drucksache [ 302/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 302/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
ID: 19-250231

Drucksache [ 301/19 ] PDF


- 2019-06-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
ID: 19-250230

Drucksache [ 300/19 ] PDF


- 2019-06-25 -

Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
ID: 19-249994

Drucksache [ 299/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 299/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes
ID: 19-250106

Drucksache [ 298/19 ] HTML PDF


- 2019-06-21 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018 (Rüstungsexportbericht 2018)
ID: 19-250193

Drucksache [ 297/19 ] HTML PDF


- 2019-06-24 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
ID: 19-249760

Drucksache [ 296/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 296/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen
ID: 19-250088

Drucksache [ 295/19 ] PDF

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- 2019-06-24 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019
ID: 19-249289

Drucksache [ 294/19 ] PDF

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- 2019-06-21 -

Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
ID: 19-249758

Drucksache [ 293/19 ] HTML PDF


- 2019-06-18 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ID: 18-78490

Drucksache [ 292/19 ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern
ID: 19-249749

Drucksache [ 291/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-20 -

Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
ID: 19-249747

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- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz
ID: 19-249748

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- 2019-06-19 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
ID: 19-249743

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- 2019-06-19 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
ID: 19-250105

Drucksache [ 287/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018
ID: 19-249995

Drucksache [ 286/19 ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
ID: 19-249739

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- 2019-06-17 -

Haushaltsführung 2019"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-249598

Drucksache [ 284/19 ] HTML PDF


- 2019-06-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
ID: 19-249597

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- 2019-06-06 -

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019
ID: 19-249162

Drucksache [ 282/19 ] HTML PDF


- 2019-06-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
ID: 19-249331

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- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-249213

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- 2019-06-07 -

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID: 19-242950

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- 2019-06-07 -

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ID: 19-242999

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648

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- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)
ID: 19-243800

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- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201

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- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195

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