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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
ID: 19-249331

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- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-249213

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- 2019-06-07 -

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID: 19-242950

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- 2019-06-07 -

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ID: 19-242999

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648

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- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)
ID: 19-243800

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- 2019-06-07 -

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201

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- 2019-06-07 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195

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- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
ID: 19-249018

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- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
ID: 19-249017

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- 2019-06-05 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung ID: 18-83398

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- 2019-06-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ID: 19-248997

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- 2019-05-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
ID: 19-248973

Drucksache [ 268/19 ] PDF

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- 2019-05-28 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern
ID: 19-237157

Drucksache [ 267/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
ID: 19-248729

Drucksache [ 266/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
ID: 19-248716

Drucksache [ 265/19 ] HTML PDF

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- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
ID: 19-248711

Drucksache [ 264/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 264/1/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
ID: 19-248709

Drucksache [ 263/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
ID: 19-246152

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- 2019-06-07 -

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710

Drucksache [ 261/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
ID: 19-248121

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- 2019-06-04 -

Bundesbericht Energieforschung 2019"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-249102

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
ID: 19-245830

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651

Drucksache [ 257/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)
ID: 19-244649

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- 2019-06-07 -

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
ID: 19-245885

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- 2019-06-07 -

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
ID: 19-243802

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- 2019-06-07 -

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647

Drucksache [ 253/19 ] PDF

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- 2019-06-07 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633

Drucksache [ 252/19 ] HTML PDF

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