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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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- 2019-07-18 -

Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ID: 19-251054

Drucksache [ 317/19 ] HTML PDF


- 2019-07-08 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
ID: 19-242703

Drucksache [ 316/19 ] HTML PDF


- 2019-07-16 -

22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018
ID: 19-251060

Drucksache [ 315/19 ] HTML PDF


- 2019-06-28 -

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018"- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -"
ID: 19-249963

Drucksache [ 314/19 ] HTML PDF


- 2019-07-11 -

Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten
ID: 19-250660

Drucksache [ 313/19 ] HTML PDF


- 2019-07-10 -

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020
- InsoGeldFestV 2020)
ID: 19-250678

Drucksache [ 312/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 312/19(B) ] HTML PDF


- 2019-07-04 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
ID: 19-241421

Drucksache [ 311/19 ] HTML PDF


- 2019-07-10 -

Vorschlag für die Besetzung der Kommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt
ID: 19-251475

Drucksache [ 310/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 310/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 310/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-21 -

Masterplan Stadtnatur
- Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt
ID: 19-250200

Drucksache [ 309/19 ] HTML PDF


- 2019-07-08 -

Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten
ID: 19-250682

Drucksache [ 308/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 308/19(B) ] HTML PDF


- 2019-07-05 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
ID: 19-250665

Drucksache [ 307/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 307/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-07-01 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
ID: 18-79566

Drucksache [ 306/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu306/19 ] PDF


- 2019-06-21 -

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-250245

Drucksache [ 305/19 ] HTML PDF


- 2019-06-21 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 17-47380

Drucksache [ 304/19 ] HTML PDF


- 2019-06-28 -

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
ID: 19-239426

Drucksache [ 303/19 ] HTML PDF


- 2019-06-27 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-245886

Drucksache [ 302/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 302/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
ID: 19-250231

Drucksache [ 301/19 ] PDF


- 2019-06-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
ID: 19-250230

Drucksache [ 300/19 ] PDF


- 2019-06-25 -

Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
ID: 19-249994

Drucksache [ 299/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 299/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes
ID: 19-250106

Drucksache [ 298/19 ] HTML PDF


- 2019-06-21 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018 (Rüstungsexportbericht 2018)
ID: 19-250193

Drucksache [ 297/19 ] HTML PDF


- 2019-06-24 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
ID: 19-249760

Drucksache [ 296/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 296/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen
ID: 19-250088

Drucksache [ 295/19 ] PDF

Drucksache [ 295/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 295/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-24 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019
ID: 19-249289

Drucksache [ 294/19 ] PDF

Drucksache [ 294/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-21 -

Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
ID: 19-249758

Drucksache [ 293/19 ] HTML PDF


- 2019-06-18 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
ID: 18-78490

Drucksache [ 292/19 ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern
ID: 19-249749

Drucksache [ 291/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 291/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-20 -

Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
ID: 19-249747

Drucksache [ 290/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 290/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-20 -

Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz
ID: 19-249748

Drucksache [ 289/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 289/19(B) ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
ID: 19-249743

Drucksache [ 288/19 ] HTML PDF

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Drucksache [ 288/2/19 ] HTML PDF

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