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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung

Drucksache [ 263/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Drucksache [ 262/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache [ 261/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

Drucksache [ 260/19 ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Bundesbericht Energieforschung 2019"Forschungsförderung für die Energiewende

Drucksache [ 259/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Drucksache [ 258/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)

Drucksache [ 257/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)

Drucksache [ 256/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Drucksache [ 255/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Drucksache [ 254/19 ] PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Drucksache [ 253/19 ] PDF


- 2019-06-07 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache [ 252/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Drucksache [ 251/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu251/19 ] HTML PDF


- 2019-06-13 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 250/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-05-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz

Drucksache [ 249/19 ] HTML PDF


- 2019-05-28 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität

Drucksache [ 248/19 ] HTML PDF


- 2019-05-24 -

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)

Drucksache [ 247/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens

Drucksache [ 246/19 ] HTML PDF


- 2019-05-23 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027"und zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa"C(2019) 3622 final

Drucksache [ 245/19 ] PDF


- 2019-05-27 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

Drucksache [ 244/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 244/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-23 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 243/19 ] HTML PDF


- 2019-05-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Drucksache [ 242/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Drucksache [ 241/19 ] PDF


- 2019-05-16 -

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018

Drucksache [ 240/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Drucksache [ 239/19 ] HTML PDF


- 2019-05-16 -

Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Drucksache [ 238/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Drucksache [ 237/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

Drucksache [ 236/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)

Drucksache [ 235/19 ] PDF


- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 234/19 ] PDF

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