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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195

Drucksache [ 273/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
ID: 19-249018

Drucksache [ 272/19 ] HTML PDF


- 2019-06-04 -

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
ID: 19-249017

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- 2019-06-05 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung ID: 18-83398

Drucksache [ 270/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ID: 19-248997

Drucksache [ 269/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
ID: 19-248973

Drucksache [ 268/19 ] PDF

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- 2019-05-28 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern
ID: 19-237157

Drucksache [ 267/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
ID: 19-248729

Drucksache [ 266/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
ID: 19-248716

Drucksache [ 265/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 265/1/19 ] HTML PDF


- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
ID: 19-248711

Drucksache [ 264/19 ] HTML PDF

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- 2019-05-29 -

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
ID: 19-248709

Drucksache [ 263/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
ID: 19-246152

Drucksache [ 262/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710

Drucksache [ 261/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
ID: 19-248121

Drucksache [ 260/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-04 -

Bundesbericht Energieforschung 2019"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-249102

Drucksache [ 259/19 ] HTML PDF


- 2019-06-07 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
ID: 19-245830

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651

Drucksache [ 257/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)
ID: 19-244649

Drucksache [ 256/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
ID: 19-245885

Drucksache [ 255/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
ID: 19-243802

Drucksache [ 254/19 ] PDF

Drucksache [ 254/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647

Drucksache [ 253/19 ] PDF

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- 2019-06-07 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
ID: 19-244939

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- 2019-06-13 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-249599

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- 2019-05-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
ID: 19-248707

Drucksache [ 249/19 ] HTML PDF

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- 2019-05-28 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
ID: 19-248706

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- 2019-05-24 -

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
ID: 19-248594

Drucksache [ 247/19 ] HTML PDF


- 2019-05-17 -

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
ID: 19-248445

Drucksache [ 246/19 ] HTML PDF


- 2019-05-23 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027"und zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa"C(2019) 3622 final
ID: 19-235224

Drucksache [ 245/19 ] PDF


- 2019-05-27 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
ID: 19-241483

Drucksache [ 244/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 244/19(B) ] HTML PDF

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