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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Drucksache [ 55/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)

Drucksache [ 54/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

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- 2019-01-29 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

Drucksache [ 49/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

Drucksache [ 48/19 ] PDF

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- 2019-01-29 -

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Drucksache [ 47/19 ] HTML PDF


- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul, Türkei

Drucksache [ 46/19 ] HTML PDF


- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2016 in Tirana, Albanien

Drucksache [ 45/19 ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

Drucksache [ 44/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 44/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-25 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Drucksache [ 43/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-24 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 42/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-24 -

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679

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- 2019-01-24 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Drucksache [ 40/19 ] PDF

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- 2019-01-18 -

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2017

Drucksache [ 39/19 ] HTML PDF


- 2019-01-22 -

Evaluation der Offshore-Arbeitszeitverordnung

Drucksache [ 38/19 ] PDF


- 2019-01-18 -

Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Drucksache [ 37/19 ] HTML PDF


- 2019-01-21 -

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse

Drucksache [ 36/19 ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

Drucksache [ 35/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-16 -

Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes von Bund und Ländern
- Zwei Jahre Kulturgutschutzgesetz

Drucksache [ 34/19 ] HTML PDF


- 2019-01-18 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Drucksache [ 33/19 ] PDF

Drucksache [ 33/1/19 ] PDF

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- 2019-01-18 -

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 32/19 ] PDF

Drucksache [ 32/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

Drucksache [ 31/19 ] PDF

Drucksache [ 31/1/19 ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache [ 30/19 ] PDF

Drucksache [ 30/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 29/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 29/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Drucksache [ 28/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 28/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache [ 27/19 ] PDF

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