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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2019-09-19 -

Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
ID: 19-253250

Drucksache [ 473/19 ] HTML PDF


- 2019-09-27 -

Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
ID: 19-253432

Drucksache [ 472/19(neu) ] HTML PDF


- 2019-09-27 -

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
ID: 19-253530

Drucksache [ 471/19 ] HTML PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
ID: 19-253431

Drucksache [ 470/19 ] HTML PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
ID: 19-253430

Drucksache [ 469/19 ] HTML PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
ID: 19-253402

Drucksache [ 468/19 ] PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400

Drucksache [ 467/19 ] PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
ID: 19-253398

Drucksache [ 466/19 ] PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396

Drucksache [ 465/19 ] PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
ID: 19-253395

Drucksache [ 464/19 ] PDF


- 2019-09-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
ID: 19-253394

Drucksache [ 463/19 ] HTML PDF


- 2019-09-19 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
ID: 19-234618

Drucksache [ 462/19 ] HTML PDF


- 2019-09-26 -

Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden
- Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
ID: 19-253347

Drucksache [ 461/19 ] HTML PDF


- 2019-09-25 -

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
ID: 19-253372

Drucksache [ 460/19 ] PDF


- 2019-09-25 -

Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
ID: 19-253348

Drucksache [ 459/19 ] PDF


- 2019-09-25 -

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung
- Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
ID: 19-252896

Drucksache [ 458/19 ] HTML PDF


- 2019-09-19 -

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018
ID: 19-253251

Drucksache [ 457/19 ] HTML PDF


- 2019-10-04 -

Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
ID: 19-251708

Drucksache [ 456/19 ] PDF

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- 2019-09-19 -

Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
ID: 19-245887

Drucksache [ 455/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 455/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-19 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157

Drucksache [ 454/19 ] PDF

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- 2019-09-19 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148

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- 2019-09-30 -

Wahl der Schriftführer
ID: 19-253435

Drucksache [ 452/19 ] HTML PDF

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- 2019-09-30 -

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
ID: 19-253434

Drucksache [ 451/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 451/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-18 -

Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124

Drucksache [ 450/19 ] HTML PDF


- 2019-09-18 -

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020
- RBSFV 2020)
ID: 19-253123

Drucksache [ 449/19 ] PDF

Drucksache [ 449/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Haushaltsführung 2019 "Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-253040

Drucksache [ 448/19 ] PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates
- Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
ID: 19-253090

Drucksache [ 447/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 447/1/19 ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-253093

Drucksache [ 446/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 446/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen
ID: 19-253089

Drucksache [ 445/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 445/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates: Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten
- Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen
ID: 19-253091

Drucksache [ 444/19 ] HTML PDF

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