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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-02-21 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)

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- 2019-02-22 -

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

Drucksache [ 87/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache [ 86/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

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- 2019-02-22 -

Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

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- 2019-02-22 -

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

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- 2019-02-14 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 81/19 ] PDF

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- 2019-02-14 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

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- 2019-02-12 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

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- 2019-02-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

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- 2019-03-01 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2019-02-08 -

Klimaschutzbericht 2018

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- 2019-02-11 -

Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung

Drucksache [ 75/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 74/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

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- 2019-02-07 -

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland

Drucksache [ 72/19 ] HTML PDF


- 2019-02-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Drucksache [ 71/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

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- 2019-02-05 -

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

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- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

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- 2019-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

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- 2019-01-31 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"

Drucksache [ 64/19 ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

Drucksache [ 63/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Drucksache [ 62/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Drucksache [ 61/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union

Drucksache [ 60/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 59/19 ] PDF

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