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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-02-22 -

Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)

Drucksache [ 84/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 83/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 83/19(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 83/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-22 -

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 82/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 82/19(B) ] HTML PDF

Drucksache [ zu82/19 ] HTML PDF


- 2019-02-14 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 81/19 ] PDF

Drucksache [ 81/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-14 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Drucksache [ 80/19 ] PDF

Drucksache [ 80/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-12 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 79/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 79/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 79/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 78/19 ] PDF

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- 2019-03-01 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 77/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Klimaschutzbericht 2018

Drucksache [ 76/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-11 -

Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung

Drucksache [ 75/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 74/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

Drucksache [ 73/19 ] HTML PDF


- 2019-02-07 -

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland

Drucksache [ 72/19 ] HTML PDF


- 2019-02-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Drucksache [ 71/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 71/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

Drucksache [ 70/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 70/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

Drucksache [ 69/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 69/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Drucksache [ 68/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 68/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-05 -

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

Drucksache [ 67/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/2/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 67/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

Drucksache [ 66/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

Drucksache [ 65/19 ] HTML PDF

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- 2019-01-31 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"

Drucksache [ 64/19 ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

Drucksache [ 63/19 ] PDF

Drucksache [ 63/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Drucksache [ 62/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Drucksache [ 61/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union

Drucksache [ 60/19 ] PDF

Drucksache [ zu60/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 60/19(B) ] HTML PDF


- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 59/19 ] PDF

Drucksache [ zu59/19 ] PDF

Drucksache [ 59/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-07 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Drucksache [ 58/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 58/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Drucksache [ 57/19 ] PDF

Drucksache [ 57/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Drucksache [ 56/19 ] PDF

Drucksache [ 56/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 56/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-01 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Drucksache [ 55/19 ] PDF

Drucksache [ 55/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu55/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 55/19(B) ] HTML PDF

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