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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-03-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

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- 2019-02-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

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- 2019-02-26 -

Entschließung des Bundesrates: Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren

Drucksache [ 93/19 ] HTML PDF


- 2019-02-26 -

Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten

Drucksache [ 92/19 ] HTML PDF


- 2019-02-21 -

Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Drucksache [ 91/19 ] HTML PDF


- 2019-02-25 -

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)

Drucksache [ 90/19 ] HTML PDF


- 2019-02-22 -

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Drucksache [ 89/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-21 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)

Drucksache [ 88/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache [ 86/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

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- 2019-02-22 -

Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

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- 2019-02-22 -

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

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- 2019-02-14 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 81/19 ] PDF


- 2019-02-14 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

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- 2019-02-12 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

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- 2019-02-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

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- 2019-03-01 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2019-02-08 -

Klimaschutzbericht 2018

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- 2019-02-11 -

Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung

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- 2019-02-08 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 74/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

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- 2019-02-07 -

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland

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- 2019-02-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

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- 2019-02-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

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- 2019-02-05 -

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

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- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

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