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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates
- Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
ID: 19-252871

Drucksache [ 425/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten"- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit -
ID: 19-252870

Drucksache [ 424/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
ID: 19-252869

Drucksache [ 423/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
ID: 19-252868

Drucksache [ 422/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
ID: 19-252867

Drucksache [ 421/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
ID: 19-252866

Drucksache [ 420/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps
ID: 19-252841

Drucksache [ 419/19 ] HTML PDF


- 2019-09-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
ID: 19-252839

Drucksache [ 418/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
ID: 19-252840

Drucksache [ 417/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
ID: 19-252865

Drucksache [ 416/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
ID: 19-252864

Drucksache [ 415/19 ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
ID: 19-252733

Drucksache [ 414/19 ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
ID: 19-238420

Drucksache [ 413/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 413/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
ID: 19-252732

Drucksache [ 412/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu412/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht
ID: 19-252731

Drucksache [ 411/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu411/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704

Drucksache [ 410/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Entschließung des Bundesrates Klimaschutz im Grundgesetz verankern
ID: 19-241504

Drucksache [ 409/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-252691

Drucksache [ 408/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)
ID: 19-252593

Drucksache [ 407/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 407/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 407/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
ID: 19-252591

Drucksache [ 406/19 ] HTML PDF


- 2019-09-02 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
ID: 19-238889

Drucksache [ 405/19 ] HTML PDF


- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten
ID: 19-252590

Drucksache [ 404/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
ID: 19-252535

Drucksache [ 403/19 ] PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
ID: 19-252534

Drucksache [ 402/19 ] PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
ID: 19-252533

Drucksache [ 401/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
ID: 19-252514

Drucksache [ 400/19 ] PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
ID: 19-252532

Drucksache [ 399/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
ID: 19-252531

Drucksache [ 398/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
ID: 19-252513

Drucksache [ 397/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
ID: 19-252512

Drucksache [ 396/19 ] HTML PDF

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