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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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- 2019-04-26 -

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
ID: 19-243002

Drucksache [ 185/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 185/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
ID: 19-247334

Drucksache [ 184/19 ] PDF

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- 2019-04-18 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis
ID: 19-247227

Drucksache [ 183/19 ] PDF

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- 2019-04-18 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
ID: 19-247226

Drucksache [ 182/19 ] PDF

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- 2019-04-18 -

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
ID: 19-238889

Drucksache [ 181/19 ] PDF

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
ID: 19-247225

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195

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- 2019-05-07 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-247671

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- 2019-04-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
ID: 19-246648

Drucksache [ 175/19 ] HTML PDF


- 2019-04-10 -


Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -
ID: 19-237240

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- 2019-04-09 -

Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018
ID: 19-246468

Drucksache [ 173/19 ] PDF


- 2019-04-10 -

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
ID: 19-246313

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- 2019-04-10 -

Nationales Reformprogramm 2019
ID: 19-246314

Drucksache [ 171/19 ] PDF

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- 2019-04-09 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
ID: 19-246466

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- 2019-04-09 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
ID: 19-246312

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- 2019-04-09 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
ID: 19-246308

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- 2019-04-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
ID: 19-246305

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- 2019-04-08 -

Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
ID: 19-246113

Drucksache [ 166/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
ID: 19-246116

Drucksache [ 165/19 ] PDF

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- 2019-04-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union
- Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
ID: 19-245878

Drucksache [ 164/19 ] PDF

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- 2019-04-05 -

Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
ID: 19-245775

Drucksache [ 163/19 ] HTML PDF


- 2019-04-05 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
ID: 19-245776

Drucksache [ 162/19 ] HTML PDF


- 2019-04-04 -

Entschließung des Bundesrates
- Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten
ID: 19-245774

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- 2019-03-29 -

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
ID: 19-245698

Drucksache [ 160/19 ] HTML PDF


- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
ID: 19-246152

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- 2019-04-04 -

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 19-245876

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
ID: 19-245830

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
ID: 19-245888

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