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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Drucksache [ 350/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Drucksache [ 349/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Drucksache [ 348/19 ] PDF


- 2019-08-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

Drucksache [ 347/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

Drucksache [ 346/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Drucksache [ 345/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates
- Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten

Drucksache [ 344/19 ] HTML PDF


- 2019-08-06 -

Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle

Drucksache [ 343/19 ] HTML PDF


- 2019-07-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet

Drucksache [ 342/19 ] PDF

Drucksache [ zu342/19 ] PDF


- 2019-07-31 -

Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Drucksache [ 341/19 ] PDF


- 2019-07-31 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Drucksache [ 340/19 ] PDF


- 2019-07-31 -

Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Drucksache [ 339/19 ] HTML PDF


- 2019-07-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Drucksache [ 338/19 ] PDF


- 2019-07-31 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte

Drucksache [ 337/19 ] HTML PDF


- 2019-07-31 -

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Drucksache [ 336/19 ] PDF


- 2019-07-31 -

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)

Drucksache [ 335/19 ] HTML PDF


- 2019-07-01 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

Drucksache [ 334/19 ] PDF


- 2019-07-23 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern

Drucksache [ 333/19 ] HTML PDF


- 2019-06-27 -

Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Drucksache [ 332/19 ] HTML PDF


- 2019-08-09 -

Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Drucksache [ 331/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Drucksache [ 330/19 ] PDF


- 2019-07-17 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Drucksache [ 329/19 ] HTML PDF


- 2019-07-19 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Drucksache [ 327/19 ] HTML PDF


- 2019-07-18 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen

Drucksache [ 326/19 ] PDF


- 2019-07-12 -

Wohngeld- und Mietenbericht 2018

Drucksache [ 325/19 ] HTML PDF


- 2019-07-17 -

Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung

Drucksache [ 324/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 324/19(neu) ] HTML PDF


- 2019-06-19 -

Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Visa-Warndateigesetzes

Drucksache [ 323/19 ] HTML PDF


- 2019-07-05 -

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
- Eisenbahnen 2017/2018

Drucksache [ 322/19 ] HTML PDF


- 2019-07-11 -

Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Drucksache [ 321/19 ] PDF


- 2019-07-11 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)

Drucksache [ 320/19 ] PDF

Drucksache [ zu320/19 ] HTML PDF

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