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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-09-30 -

Wahl der Schriftführer

Drucksache [ 452/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-09-30 -

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Drucksache [ 451/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-09-18 -

Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124

Drucksache [ 450/19 ] HTML PDF


- 2019-09-18 -

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020
- RBSFV 2020)
ID: 19-253123

Drucksache [ 449/19 ] PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates
- Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
ID: 19-253090

Drucksache [ 447/19 ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-253093

Drucksache [ 446/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 446/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen
ID: 19-253089

Drucksache [ 445/19 ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Entschließung des Bundesrates: Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten
- Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen
ID: 19-253091

Drucksache [ 444/19 ] HTML PDF


- 2019-09-17 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
ID: 19-253087

Drucksache [ 443/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
ID: 19-240555

Drucksache [ 442/19 ] HTML PDF


- 2019-09-13 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen
ID: 19-237135

Drucksache [ 439/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
ID: 19-252907

Drucksache [ 438/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
ID: 19-241203

Drucksache [ 437/19 ] HTML PDF


- 2019-09-13 -

Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903

Drucksache [ 436/19 ] HTML PDF


- 2019-09-13 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
ID: 19-252902

Drucksache [ 435/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 435/19(neu) ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252901

Drucksache [ 434/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Entschließung des Bundesrates Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern
ID: 19-252900

Drucksache [ 433/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen
ID: 19-252895

Drucksache [ 432/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!
ID: 19-252894

Drucksache [ 431/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Wahl einer Schriftführerin
ID: 19-252893

Drucksache [ 430/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 430/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
ID: 19-252892

Drucksache [ 429/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
ID: 19-252891

Drucksache [ 428/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
ID: 19-252890

Drucksache [ 427/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ID: 19-252872

Drucksache [ 426/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates
- Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
ID: 19-252871

Drucksache [ 425/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten"- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit -
ID: 19-252870

Drucksache [ 424/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
ID: 19-252869

Drucksache [ 423/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
ID: 19-252868

Drucksache [ 422/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
ID: 19-252867

Drucksache [ 421/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
ID: 19-252866

Drucksache [ 420/19 ] HTML PDF

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