Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
ID: 18-83398
Aktualisierungen
Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
ID: 18-83398
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ID: 19-248997
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
ID: 19-248973
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern
ID: 19-237157
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
ID: 19-248729
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
ID: 19-248716
Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
ID: 19-248711
Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
ID: 19-248709
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
ID: 19-246152
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
ID: 19-248121
Bundesbericht Energieforschung 2019"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-249102
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
ID: 19-245830
Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)
ID: 19-244649
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
ID: 19-245885
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
ID: 19-243802
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647
Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
ID: 19-244939
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-249599
Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
ID: 19-248707
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
ID: 19-248706
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
ID: 19-248594
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
ID: 19-248445
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027"und zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa"C(2019) 3622 final
ID: 19-235224
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
ID: 19-241483
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
ID: 19-248592
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
ID: 19-248590
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
ID: 19-248385